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Polizeieinsatz in Frankfurt (Symbolbild).
© imago/Michael Schick

NS-Devotionalien Neue Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen

Wieder werden Vorwürfe gegen hessische Beamte bekannt. Es geht um den Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes, NS-Symbole und Volksverhetzung.

Nach verdächtigen Äußerungen wird in Hessen gegen weitere Polizisten ermittelt. Bei zwei Beamten fanden am Donnerstag zudem Durchsuchungen statt. Es gehe dabei um den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags von den Ermittlungen berichtet.

Rund 50 Beamte des Landeskriminalamtes sowie anderer Polizeidienststellen durchsuchten laut Staatsanwaltschaft mehrere Objekte in Nord- und Mittelhessen. Der Verdacht richtet sich gegen zwei 35 und 44 Jahre alte Polizisten aus dem Vogelsbergkreis.

Bei dem älteren Beamten waren der Staatsanwaltschaft zufolge bereits im Dezember Waffen und Munition gefunden worden sowie ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, darunter historische SS-Uniformen. Dabei hätten sich Hinweise ergeben, dass der Mann verbotene und teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet habe. Dem 35-jährigen Beamten wird vorgeworfen, dem 44-Jährigen Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ aufs Handy geschickt zu haben.

Der Fall hängt der Staatsanwaltschaft zufolge nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mit einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei zusammen. In diesem Fall ermitteln die Behörden unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Gruppe war im Zuge von Ermittlungen nach einer Anzeige einer Anwältin entdeckt worden, die ein mit „NSU 2.0“ unterschriebenes Drohfax erhalten hatte.

Nach Angaben des Innenministeriums kamen die jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen durch zwei Brüder - beide Polizisten - ins Rollen, die auf einer Kirmes mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen. Beide wurden mittlerweile vom Dienst suspendiert, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte. Bei einem der Männer handelt es sich um den 44-Jährigen, bei dem es am Donnerstag Durchsuchungen gab. Im Laufe der Untersuchungen sei man auf den 35-Jährigen gestoßen, zudem auf zwei weitere Polizisten. Gegen diese werde dienstrechtlich ermittelt, sagte der Sprecher.

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