Machtwechsel in Israel: Netanjahu ruft zu Widerstand gegen die neue Regierung auf
In Israel ist die politische Stimmung aufgeladen. Manche Beobachter fürchten, ein Ereignis wie den Sturm aufs US-Kapitol. Israels Geheimdienst warnt vor Hetze.
Von den zwölf Kundschaftern, die Moses laut der biblischen Erzählung ins Gelobte Land aussandte, brachten nur zwei frohe Kunde: Die Israeliten, die aus Ägypten geflohen waren, könnten unbesorgt in das Land zurückkehren, dass der Herr ihnen versprochen hatte. Die übrigen zehn Kundschafter schwindelten: Gefährliche Riesen bewohnten das Land. Ihre Lügen brachten Leid über ihr Volk. Am Ende starben sie an einer Pest.
Wünscht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen politischen Gegnern ein ähnliches Schicksal? Ganz abwegig ist der Gedanke nicht, seit er am Freitag auf seiner Facebookseite jene Bibelstelle zitierte, die vom Betrug der zehn Kundschafter handelt.
Anschließend schlug er einen Bogen zur Innenpolitik: „Auch in unserer Generation, in unserer Zeit, müssen diejenigen, die von den Rechten gewählt wurden, aufstehen und das Richtige tun: eine starke und gute rechte Regierung bilden, die das Land Israel, die Bürger Israels und den Staat Israel schützt.“
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Die Verbindung ist nicht explizit, aber deutlich. Netanjahu und seine rechts-religiösen Verbündeten stehen auf der Seite der gottesfürchtigen Kundschafter. Die Gegner hingegen sind jene Parteien, die vergangenen Donnerstag eine neue Koalition vereinbart haben. Dazu zählen rechte Kräfte wie die Jemina-Partei und Neue Hoffnung ebenso wie zentristische Parteien, Linke und arabische Islamisten.
Hitzige Debatte
Dass der politische Diskurs in Israel aggressiver geführt wird als etwa in Deutschland, ist keine Neuigkeit. Doch in jüngster Zeit hat sich die Debatte auf eine Temperatur erhitzt, die selbst Israels Inlandsgeheimdienst, der Shin Bet, für bedrohlich hält.
Am Wochenende veröffentlichte Shin-Bet-Direktor Nadav Argaman eine ungewöhnliche Warnung: Sein Dienst habe zuletzt „einen Anstieg von extrem gewalttätigen und hetzerischen Äußerungen“ beobachtet, die „von bestimmten Gruppen oder Individuen als Erlaubnis für gewalttätige und illegale Handlungen interpretiert werden könnten“.
Namen nannte er keine, doch es gilt als gesetzt, dass er sich auf die Hetze gegen führende Köpfe des neuen Bündnisses bezieht: den Oppositionsführer Jair Lapid, Naftali Bennett, den Vorsitzenden der Jemina-Partei, der in den ersten zwei Jahren die neue Regierung anführen soll, und dessen Parteifreundin Ayelet Shaked.
Stachelt Netanjahu zur Gewalt auf?
Die beiden letzteren erhalten so viele Drohungen, dass die Sicherheitsbehörden kürzlich ihre Schutzstufe erhöhten. Netanjahu wies Vorwürfe zurück, er würde im Kampf um seinen Posten auch dem Anstacheln von Gewalt nicht zurückschrecken. „Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt“, sagte er am Sonntag.
Das neue Bündnis muss in den nächsten Tagen noch eine Abstimmung im Parlament überstehen. Ein Jemina-Vertreter hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen. Rebellierte nur ein einziger weiterer Abgeordneter, würde die Koalition die Mehrheit verfehlen. Darauf scheint Netanjahu es abzusehen.
„Alles tun“, um neue Regierung zu verhindern
Dem Land drohe eine „gefährliche linke Regierung“, die „von Unterstützern des Terrors“ mitgetragen werde, schreibt er. Dazu veröffentlichten sechs Rabbiner aus dem nationalreligiösen Spektrum, das die Wählerbasis der Jemina-Partei bildet, einen Aufruf an ihre Anhänger, „alles zu tun“, um die Bildung der neuen Regierung zu verhindern.
Die Warnung des Shin Bet scheint die Rabbiner nicht zu beeindrucken. „Die Hetze existiert nur in der Vorstellung derjenigen, die davon sprechen“, sagte einer der prominentesten Rabbiner.
Manche Beobachter fürchten, die aufgeladene Stimmung könnte sich in ein Ereignis wie den Sturm aufs US-Kapitol entladen. Andere vergleichen die Atmosphäre mit den Tagen vor der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 1995 durch einen rechtsextremen Fanatiker. Netanjahu, damals Oppositionsführer, hatte sich schon zu jener Zeit durch aggressive Rhetorik hervorgetan.
„Es scheint, als hätten wir nicht die nötigen Lehren aus früheren Ereignissen gezogen“, schrieb Verteidigungsminister Benny Gantz am Samstag auf Twitter. „Jeder, der versucht, grundsätzlichen demokratischen Prozessen die Legitimität abzusprechen, und Aufwiegelung betreibt, trägt auch Verantwortung.“