Syrienkonferenz: Nervenkrieg zu Beginn der Friedensverhandlungen
Der syrische Außenminister Walid al Muallim hat bei den Friedensverhandlungen in Genf mit einer vorzeitigen Abreise seiner Delegation gedroht. Diese werde Genf am Samstag verlassen, falls bis dahin keine "funktionierenden Arbeitstreffen" zustande kommen sollten.
Nach fast drei Jahren Bürgerkrieg in Syrien haben in Genf indirekte Friedensverhandlungen begonnen. Zunächst traf der Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi am Freitag mit der Regierungsdelegation zusammen. Dem Vernehmen nach ging es dabei um Fragen zur Tagesordnung und den praktischen Ablauf der Gespräche. Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, die syrische Führung werde möglicherweise eine Verschiebung der Gespräche verlangen. Am Vorabend hatte es noch geheißen, die Konfliktparteien wollten zunächst gemeinsam mit Brahimi in einem Saal sitzen und erst später zu indirekten Gesprächen übergehen. Nach Äußerungen aus der Regierungsdelegation beschlossen die Oppositionellen jedoch am Morgen, vorerst nicht direkt mit der Delegation aus Damaskus zu verhandeln. Vize-Außenminister Faisal al Mekdad sagte: "Ich höre Gerüchte, dass die andere Seite nicht dazu bereit ist." Abdulhamid Darwisch, ein Mitglied der Delegation der Opposition, wies diese Darstellung zurück. "Wir haben nicht abgelehnt, gemeinsam in einem Raum zu sitzen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dass die Regierungsdelegation jetzt schon mit Abreise drohe, sei ein Beweis dafür, "dass sie im Gegensatz zu uns nicht ernsthaft verhandeln wollen". Eine UN-Sprecherin sagte, der internationale Syrien-Vermittler Brahimi werde am Nachmittag auch die Delegation der Opposition treffen. Grundlage der Verhandlungen ist die sogenannte Genf-1-Vereinbarung. Diese sieht unter anderem einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Informationsminister Omran Soabi lehnte ein solches Szenario, das de facto auf einen Rücktritt Assads hinauslaufen würde, umgehend ab. Die Verhandlungen könnten nach russischen Angaben bis zu zehn Tage dauern.
Während Mekdad erklärte, seine Delegation sei bereit, die Genf-1-Vereinbarung anzuerkennen, sagte Buthaina Schaaban, eine Beraterin von Präsident Baschar al Assad, vor Beginn der Gespräche in Genf: "Wir sind nach Genf gekommen, um gegen den Terrorismus zu kämpfen und sonst nichts." Das syrische Regime bezeichnet grundsätzlich alle Revolutionäre und Rebellen als Terroristen. (dpa/AFP)
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