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Teilnehmer einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz ziehen hinter Absperrgittern durch die Stadt.
© -/dpa-Zentralbild/dpa
Update

Rechte Vorfälle in Dortmund und Chemnitz Nazis brüsten sich mit Antisemitismus

Bei zwei rechtsextremen Demos in Dortmund und Chemnitz kam es zu schweren Straftaten. Die Polizei ermittelt - nicht jedoch wegen der antisemitischen Parolen.

Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund haben Neonazis offenbar ihrem Antisemitismus freien Lauf gelassen - in aller Öffentlichkeit und ungestört von der Polizei. Beim Kurznachrichtendienst Twitter sind am Freitagabend mehrere Videos von der Demonstration veröffentlicht worden, deren Echtheit indirekt von der Polizei - ebenfalls via Twitter - bestätigt wurde. Zu sehen sind rund hundert Neonazis, die mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch die Stadt ziehen und skandieren: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit".

Die Polizei leitete nach eigenen Angaben gegen mehrere der rund hundert Teilnehmer Ermittlungsverfahren ein. Bei den Verfahren in Dortmund ging es den Polizeiangaben zufolge allerdings offensichtlich nicht in erster Linie um antisemitische Parolen, sondern um den Einsatz von Pyrotechnik. Deswegen seien gegen mehrere, von der Polizei identifizierte Demonstranten Strafverfahren eingeleitet worden. Auch seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es.

FDP-Generalsekretärin fordert hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus

Beobachter kritisierten, dass die Polizei nicht in ausreichender Stärke im Einsatz war und nicht eingeschritten ist. Zunächst bestätigte die Polizei in Dortmund via Twitter nur "zwei angemeldete Versammlungen von Rechtsextremisten". Wegen des vereinzelten Einsatzes von Pyrotechnik seien Strafverfahren eingeleitet worden. Nachdem die Polizei auf die Antisemiten-Rufe hingewiesen wurden, erklärte sie: "Wir haben das Verhalten und die Ausrufe von Rechtsextremisten dokumentiert. Die strafrechtliche Relevanz wird überprüft."

Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte deswegen im Internetdienst Twitter eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in der dieser darlegen solle, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle.

Ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland forderte unabhängig von den aktuellen Vorfällen auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. So müsse "judenfeindliches Mobbing" konsequent geahndet werden, verlangte sie im Düsseldorfer "Handelsblatt". Judenhass dürfe "in unserer Gesellschaft und auch an deutschen Schulen keinen Platz haben". Beer beklagte in diesem Zusammenhang, "dass immer mehr Tabus fallen durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen".

Es wird Zeit aufzustehen und sich den Rechten entgegenzustellen. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

schreibt NutzerIn Hen-Riette

In Chemnitz ist am Abend bei der Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Chemnitz" ein Parteibüro der Linken  angegriffen und beschädigt worden. Das berichtet "Spiegel Online". In dem angegriffenen Gebäude haben mehrere Landtagsabgeordnete ihre Büros. Wie die Freie Presse berichtet, konnten sich drei Personen, darunter der Chemnitzer Linken-Vorsitzende Tim Detzner, rechtzeitig vor dem Angriff - von etwas zehn Personen - ins Gebäude flüchten und in Sicherheit bringen. 

Daneben soll auch ein Journalist attackiert worden sein. Da diese auf eine Strafanzeige verzichteten, sei schließlich von Amts wegen ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden.

An der Kundgebung beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 2000 Menschen, an einer Gegenkundgebung der Initiative Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz etwa 400. Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.
Eine weitere rechtsextreme Kundgebung sowie eine Gegendemonstration gab es im thüringischen Gera. (mit AFP)

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