Angela Merkel: "Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat"
Nach Bundespräsident Joachim Gauck hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD wegen des geplanten Bündnisses unter Führung der Linken in Thüringen scharf kritisiert. Die SPD bringe sich in eine "staatspolitisch bedrückende Lage".
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die SPD eindringlich von dem geplanten rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der Linken in Thüringen gewarnt. Wenn die Linke und ihr Spitzenkandidat es „nicht ganz dumm anstellen“, würden sie die SPD als Juniorpartner „noch weiter an den Rand drängen, als sie das in den letzten Monaten schon getan hat“, sagt Merkel am Dienstagabend bei der Gedenkveranstaltung der CDU zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. „Ich weiß nicht, welchen Beweis die SPD noch antreten möchte, wo sie landen möchte in den Umfragen.“
Die SPD hatte am gleichen Tag bekanntgegeben, dass sich in einer Mitgliederbefragung 70 Prozent für eine Koalitionsregierung unter dem Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ausgesprochen haben. Am Wochenende hatte Bundespräsident Joachim Gauck seine Vorbehalte gegen eine Regierung unter Linken-Führung deutlich gemacht.
Merkel sagte, die CDU wisse aus eigener Erfahrung etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wie schwierig die Position des kleineren Partners in einer Regierung sei. Aber als „gerade auch historisch stolze Volkspartei“ bringe sich die SPD als Juniorpartner in einer Regierung unter Führung einer Partei links von ihr in eine „staatspolitisch bedrückende Lage“.
Merkel wirft Grünen Mangel an Prinzipienfestigkeit vor
Sie werde als CDU-Vorsitzende dafür arbeiten, dass die CDU in ihrer weiteren Geschichte nicht in eine solche Lage kommen werde. Merkel hielt zugleich den Thüringer Grünen Mangel an Prinzipienfestigkeit vor. „Ihr Vorgehen wirkt heute zu taktisch, als dass es mich irgendwie überzeugen könnte“, sagte sie.
Merkel kritisierte scharf, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch Debatten darüber geführt würden, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. „Ein Stasi-Spitzelstaat hat die Freiheit der Menschen immer wieder mit Füßen getreten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Natürlich war die DDR ein Unrechtstaat.“ Ebenso selbstverständlich sei es, dass durch diese Bezeichnung nicht die Biographien der einzelnen Bürger verunglimpft würden. Die Frage, ob die DDR als „Unrechtstaat“ bezeichnet werden kann, hatte während der rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen zu Streit innerhalb der Linkspartei geführt.