Krise in der Ostukraine: Nato warnt vor Einmarsch der Russen
In Donezk und den übrigen belagerten Städten im Osten der Ukraine verschärft sich die humanitäre Lage. Der Westen wirft Russland vor, eine gefechtsbereite Streitmacht an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben. Putin verhängt unterdessen Einfuhrverbote als Reaktion auf Sanktionen.
In Europa wächst die Furcht vor einem Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine. Die Nato beschuldigte die Regierung in Moskau am Mittwoch, die Krise durch den Aufmarsch von rund 20 000 Soldaten im Grenzgebiet eskalieren zu lassen. Man teile die Sorge, dass Russland unter dem Vorwand eines humanitären oder friedenssichernden Einsatzes Truppen in das Nachbarland entsenden könnte, sagte eine Nato-Sprecherin. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor einer Invasion Russlands in der Ostukraine. Russland wies die Vorwürfe als eine „Irreführung der Weltöffentlichkeit“ zurück. Die Bundesregierung forderte von der Regierung in Moskau, alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation beitrage.
Russland positioniert Panzer und Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine
Nach Nato-Informationen hat Russland seit Anfang des Monats im Grenzgebiet zur Ukraine Panzer, Infanterie, Artillerie, Luftabwehrsysteme sowie Truppen zur logistischen Unterstützung zusammengezogen. Auch Spezialkräfte und verschiedene Einheiten der Luftwaffe seien vor Ort. Die Nato-Sprecherin gab Russland die Schuld an einer Verschlechterung der humanitären Lage in der Ostukraine: „Russland lässt den Zustrom von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu. Der Konflikt wird durch Russland angeheizt.“
Am Morgen sagte Tusk, in den vergangenen Stunden habe er Informationen erhalten, dass die Gefahr einer direkten Intervention Russlands in der Ukraine stark gestiegen sei. Schon am Dienstagabend hatte sein Außenminister Radoslaw Sikorski in deutlichen Worten gewarnt: Die russische Armee habe ihre Gefechtsbereitschaft in der Grenzregion zur Ukraine wiederhergestellt, dort stünden mehrere Bataillone bereit. Diese sollten „nur Druck ausüben – oder einmarschieren“.
Putin verhängt Einfuhrverbote für zahlreiche Waren und Lebensmittel
Unterdessen rückte im Osten der Ukraine die Armee nach eigenen Angaben weiter gegen die Stellungen der Separatisten vor. Dabei seien bis Mittwochmorgen 18 ukrainische Soldaten getötet und 54 verwundet worden. Ein Armeesprecher in Kiew widersprach der Darstellung, dass die Luftwaffe in der Nacht Angriffe auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Donezk geflogen habe. Das einzige ukrainische Flugzeug in der Nähe der Millionenstadt sei für die Kommunikation mit den eigenen Bodentruppen zuständig. „Das ukrainische Militär bombardiert weder Donezk oder Luhansk noch andere dicht besiedelte Orte“, sagte der Sprecher.
Russland verhängte am Mittwoch für ein Jahr Einfuhrverbote für zahlreiche Waren und Lebensmittel. Betroffen seien jene Länder, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau erlassen hätten, teilte Kremlchef Wladimir Putin mit.
Wegen der Furcht der Anleger vor einer Eskalation der Krise fiel der deutsche Leitindex Dax um 0,9 Prozent. Der EuroStoxx50 gab auch stark nach. Die Leitindizes der Moskauer Börse notierten auf den niedrigsten Ständen seit Mai. In der Euro-Zone verschlechterte sich erstmals seit 2012 das Wirtschaftsklima. (rtr/dpa)