Ukraine-Krise: Nato legt zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis
Am Nachmittag kamen in Brüssel die Nato-Außenminister zusammen, sie verkündeten nun, verstärkt mit der Ukraine zusammenarbeiten zu wollen. Die Ukraine will Russland nun vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Krim verklagen.
Die Nato legt die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Sie begründete dies am Dienstag mit der Besetzung und Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Der politische Dialog auf höherer Ebene im Nato-Russland-Rat könne aber weitergehen, erklärte die Militärallianz in Brüssel. In erster Linie werde es bei diesen Gesprächen jedoch darum gehen, sich über die Ukraine-Krise auszutauschen. Zugleich werde die Nato die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensivieren, um die Entschlossenheit zur Unterstützung des Landes zu unterstreichen. Dabei werde es um kurz- und langfristige Maßnahmen gehen, die die Ukraine in die Lage versetzen sollten, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
Die Ukraine will Russland wegen der Annexion der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen. „Wir betrachten die Krim als integralen Teil der Ukraine“, sagte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza am Dienstag in Brüssel. Die Ukraine plane, beim Internationalen Gerichtshof eine Klage „gegen das russische Handeln auf der Krim“ einzureichen. „Ich denke, dass wir die Krim mit internationaler Unterstützung wieder zur Ukraine zurückbringen können“, sagte er. Im Moment sammle die Regierung in Kiew noch Daten: „Das könnte noch ein bisschen dauern.“
Deutschland hatte am Nachmittag angekündigt, sechs Jagdflugzeuge nach Litauen zu schicken. Die Maschinen sollen zur verstärkten Überwachung des Luftraums des Baltikums eingesetzt werden. Nach Angaben von Nato-Diplomaten traf eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung in der Nato-Zentrale ein. Außerdem ist Deutschland zur Entsendung eines Minenräumschiffes in die östliche Ostsee bereit.
Am Nachmittag treffen sich in Brüssel die Außenminister der 28 Nato-Mitgliedsstaaten, um über die Krise in der Ukraine zu beraten. Neben Deutschland haben auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Portugal die Bereitschaft zu verstärkter Luftüberwachung angesichts des russischen Eingreifens in der Ukraine bekundet. Die baltischen Staaten verfügen über keine eigene Luftwaffe.
Steinmeier gegen Nato-Beitritt der Ukraine
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit den Außenminister Frankreichs und Polens in Weimar. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt, so Steinmeier. Das "Weimarer Dreieck" hatte sich vorab zur Vorbereitung des Nato-Außenministertreffens getroffen.
Rückzug Russlands noch nicht umgesetzt
Den angekündigten Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze setzte Russland nach Angaben der Nato bislang nicht in die Tat um. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Soldaten abziehe, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag vor einem Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel. "Wir sehen davon bisher nichts.“ Am Montag teilte die Regierung in Moskau mit, die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine abzubauen. Macht sie die Ankündigung wahr, würden damit wichtige Forderungen westlicher Staaten zur Lösung der Krim-Krise erfüllt. Russlands Präsident Wladimir Putin unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über den von ihm angeordneten Teilrückzug. Damit häuften sich die Signale, dass Russland wieder ins Gespräch mit der EU und den USA kommen will.
Moskau erhöht Gaspreise für Ukraine
Gleichzeitig hat Russland zum 1. April die Gaspreise für die Ukraine erhöht und plant den Bau einer Pipeline zur Krim. Der Preis für 1000 Kubikmeter Gas werde im zweiten Quartal von bislang 268,5 auf 385,5 Dollar angehoben, teilte der Konzern am Dienstag in Moskau mit. Dies ist eine Steigerung von knapp 44 Prozent. Damit laufen die vor der politischen Krise vereinbarten Rabatte aus. Die Ukraine habe Rechnungen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar noch nicht bezahlt, sagte Gazprom-Chef Alexei Miller. Das krisengeschüttelte Land will zum 1. Mai die Gaspreise im eigenen Land um 50 Prozent erhöhen. Dies hatte seit Jahren auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zu einer wichtigen Bedingung gemacht, um der Ex-Sowjetrepublik künftig wieder Milliardenkredite zu gewähren. Die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott. Russland steht in dem Ruf, seine Preise für Gaslieferungen auch als politische Druckmittel einzusetzen. So erhalten moskaufreundliche Staaten im postsowjetischen Raum deutlich günstigere Tarife als russlandkritische Abnehmer. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine und dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte Russland zuletzt mehrfach angekündigt, die Vergünstigungen zu streichen.
Russland plant den Bau einer Unterwasser-Pipeline zur Krim, sagte Energieminister Alexander Novak der Zeitung Kommersant. Die Kosten dafür sollen sich auf bis zu sechs Milliarden Rubel belaufen. Das entspricht etwa 123 Millionen Euro. Außerdem sollen drei Kraftwerke auf der Halbinsel gebaut werden, die nach einem Referendum an Russland angeschlossen wurde.
Kiew will paramilitärische Gruppen entwaffnen
Nach einer Schießerei in Kiew hat das ukrainische Parlament die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen wie des gewaltbereiten Rechten Sektors angeordnet. Bei dem Zwischenfall am Vorabend waren im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt drei Menschen verletzt worden. Ein Aktivist des Rechten Sektors hatte nach einem Streit betrunken eine Waffe gezogen. (dpa/rtr)