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Politik Murren aus dem Maschinenraum

Rentenärger und Merkel-Bonus: Es war nicht die Woche der SPD, doch neue Umfragen hellen die Stimmung auf

Berlin - Bleigrau liegt der Winter über Berlin; kein Wunder, dass mancher Großkoalitionär von Ozeandampfern fantasiert. Dort jedenfalls, auf einem großen Schiff, sehen Sozialdemokraten die Bundesregierung – allerdings mit ungerecht verteilten Rollen. Es könne nicht sein, dass „die Bundeskanzlerin auf dem Sonnendeck außenpolitisch winkt und die SPD unten im Maschinenraum schwitzt“, klagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag. Auftakt einer Woche, in der SPD und Union um die Verteilung von Frust und Lust rangeln – begleitet von einer medialen Debatte, die den Verlierer der großen Koalition schon ausgemacht hat: Die Umfragen zeigen für die SPD nach unten.

Heils Klage gilt aber dem Umgang mit der Rente. Am vergangenen Wochenende überraschte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit der Ankündigung, die Rente mit 67 beschleunigt einzuführen. „Kein Herzensanliegen der SPD“, wie Parteichef Matthias Platzeck klarstellt. Er sagt aber auch: „unausweichlich“. Müntefering kann sich sachlich auf den Koalitionsvertrag berufen. Aber abgestimmt ist sein Vorstoß nicht. Aus der SPD melden sich verschnupfte Wahlkämpfer; in Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt wird am 26. März gewählt. Nach Münteferings Kabinettskollegen aus der CSU, Horst Seehofer, macht auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder eine Absetzbewegung. SPD-Chef Platzeck, in Brandenburg selbst Chef einer großen Koalition, sieht Grund zum Eingreifen. Er drängt darauf, die gesamte Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, einschließlich Seehofer – und der Bundeskanzlerin, deren innenpolitische Zurückhaltung der SPD zusehends missfällt. Nach einer Intervention des SPD-Chefs erhält Münteferings Vorstoß am Mittwoch das Plazet der gesamten Bundesregierung.

Als am Donnerstagabend der Koalitionsausschuss zusammenkommt, liegen neue Umfragen vor. „Landtagswahlen sind wieder Landtagswahlen“, resümiert Heil. Anders als in den Vorwochen sind die Aussichten von Kurt Beck gut, dem letzten SPD-Ministerpräsidenten eines westdeutschen Flächenlandes. Und in Sachsen-Anhalt könnte die SPD Regierungspartei werden.

Die großkoalitionäre Spitzenrunde spricht über Haushalt, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Fusionsrecht. Mit jeweils vorläufigen Ergebnissen. Die Rente veranlasst zu Nachbetrachtungen: über Stilfragen. Münteferings Initiative sei „sein Recht und seine Pflicht“ gewesen, bringt die SPD vor, die selbst nicht eingeweiht war. Sie wird noch einmal moniert, die Sache mit dem Maschinenraum und dem CSU-Minister, der sich einen schlanken Fuß machen wollte.

Die Union nimmt es mit kleinen Gegenspitzen hin. Am Rande merkt der eine oder andere an : Man habe an diesem Beispiel schon gesehen, dass bei der SPD nicht so ganz eindeutig sei, wo das Machtzentrum liege. Für den SPD-Generalsekretär ist die Welt am Freitag wieder in Ordnung: „Es ist uns gelungen, die Union und Frau Merkel auch mal in den Maschinenraum zu holen. Dabei haben sie gesehen, wie man da schwitzen muss.“

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