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Mugabe
© AFP

Simbabwe Mugabe lässt sich zum Wahlsieger erklären

Der simbabwische Präsident Robert Mugabe ist nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnte eine Teilnahme an der Vereidigungszeremonie ab. Merkel bezeichnete die Wahl als Farce und fordert die Afrikanische Union zu Konsequenzen auf.

Simbabwes Machthaber Robert Mugabe hat sich bei einer weltweit als Farce kritisierten Abstimmung für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen lassen. Die staatliche Wahlkommission erklärte den seit 28 Jahren herrschenden Politiker am Sonntag zum Sieger der zweiten Runde der Präsidentenwahl, zu der der 84-Jährige als einziger Kandidat angetreten war. Mugabe will sich bei einem an diesem Montag in Ägypten beginnenden Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) seinen Wahlsieg anerkennen lassen.

Bush fordert Sanktionen

 Die Wahlkommission verkündete, bei der Abstimmung am vergangenen Freitag habe Mugabe 2,15 Millionen der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung habe bei 42,3 Prozent gelegen. Nach der Verkündung des Ergebnisses war Mugabes Vereidigung angesetzt worden. Dazu war auch Oppositionschef Morgan Tsvangirai eingeladen worden, der aber ablehnte und die Wahl für bedeutungslos erklärte.

Während afrikanische Beobachter die Abstimmung als weder frei noch fair bezeichneten, mehrten sich weltweit die Rufe nach verschärften Sanktionen sowie der Stationierung einer UN-Friedenstruppe. US- Präsident George W. Bush kündigte verschärfte bilaterale Sanktionen an und forderte entschlossene Schritte der Vereinten Nationen sowie ein Waffenembargo. Er sprach in einer Erklärung von "gefälschten Wahlen" und einer "eklatanten Missachtung des demokratischen Willens des simbabwischen Volkes".

Merkel erwartet von der Afrikanischen Union Konsequenzen

"Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes", erklärte Bush. Ähnlich wie afrikanischen Wahlbeobachter nannte er die Wahl weder frei noch fair. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich der Kritik an. "Der letzte Wahlgang in Simbabwe war eine Farce", sagte sie der "Welt". Sie erwarte von der Afrikanischen Union (AU), dass sie Konsequenzen ziehe. Sie werde sich zudem für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Mugabe und seine Unterstützer einsetzen. "Das Leiden der Bevölkerung, die unter dem Willkürregime Mugabes unsägliche Opfer gebracht hat, muss ein Ende finden", erklärte Merkel.

Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu forderte die Afrikanische Union auf, bei ihrem Gipfel am Montag und Dienstag Mugabes Wahlerfolg nicht anzuerkennen. Der Weltsicherheitsrat hatte die Wahl bereits bedauert, wegen Südafrikas Widerstand schärfere Formulierungen aber vermieden. Dessen Präsident Thabo Mbeki versucht nach Medienberichten Mugabes umstrittene Wiederwahl sanktionieren zu lassen. Oppositionschef Morgan Tsvangirai sagte der südafrikanischen Zeitung "Sunday Times": "Ich bin informiert worden, dass Präsident Mbeki die Afrikanische Union zu dieser Position drängt."

Tsvangirai will Neuwahl durchsetzen

Tsvangirai - der wegen der Weigerung der Behörden zur Ausstellung eines neues Reisepasses nicht am AU-Gipfel teilnehmen kann - will eine neue Verfassung und Neuwahlen durchsetzen. Seine Partei wolle die bei der Parlamentswahl im März gewonnene Mehrheit nutzen, Mugabe für eine Übergangsregierung aus seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und Mugabes ZANU (PF) zu gewinnen, sagte er der britischen Zeitung "Mail on Sunday". Auch die Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlaments sind für eine solche Lösung.

Mugabe war am Freitag als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt angetreten, nachdem sich Tsvangirai wegen der Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte. Obwohl die Wahlkommission im ersten Wahlgang Ende März mehrere Wochen für die Bekanntgabe der Ergebnisse benötigte, hat sie diesmal kaum zwei Tage dafür gebraucht. Auf Oppositionsführer Tsvangirai, dessen Name trotz Rückzugs auf den Wahlzetteln stand, entfielen nach Angaben der Wahlkommission 230.000 Stimmen, ungültig waren danach 131.481 Stimmen. Viele Simbabwer hätten auf den Zetteln durch unflätige Bemerkungen ihrem Ärger Luft gemacht, berichteten Wahlbeobachter. (kj/dpa/AFP)

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