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Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
© REUTERS

Justin Trudeau Mr. Perfect in Bedrängnis

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau muss den zweiten Ministerrücktritt innerhalb weniger Wochen verkraften – der könnte ihn das Amt kosten.

Er war der strahlende Politiker, der Schwung in Kanadas Politik brachte, der Vertrauen ausstrahlte, Transparenz und Offenheit versprach. Nun droht Justin Trudeau, Kanadas Premierminister, ein Desaster. Zwei Ministerrücktritte binnen kurzer Zeit, verbunden mit persönlichen Misstrauenserklärungen gegenüber Trudeau, beschädigen dessen Image. Für die im Herbst anstehenden Neuwahlen verdüstern die Amtsverzichte von zwei kompetenten Ministerinnen die Aussichten der Liberalen, die Regierungsverantwortung zu behaupten.

Noch vor einem Jahr hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass die Ära Trudeau nur vier Jahre dauern könnte. Es waren vor allem begeisterte jüngere Wähler und Frauen, die ihn an die Macht katapultiert hatten. Er propagierte die „sunny ways“, die sonnigen Wege. Vor allem seit der Wahl des aggressiven tobenden Donald Trump in den USA war und ist der Kanadier ein Sympathieträger. Der Feminist Trudeau baute ein paritätisch besetztes Kabinett mit vielen jungen, allerdings auch unerfahrenen Politikern zusammen.

Er hieß politisch Verfolgte in Kanada Willkommen. Er trägt bunte Socken, joggte mit freiem Oberkörper am Strand und stellte sich für Selfies zur Verfügung. Das nicht immer standesgemäße Verhalten Trudeaus gefiel nicht allen Kanadiern – aber sie nahmen es hin. Seine Politik kam in der Bevölkerung an: Eine Steuersenkung für mittlere Einkommensgruppen, die Erhöhung des Kindergelds, das Gesetz über ärztliche Sterbehilfe, Initiativen zur Aussöhnung mit den indigenen Völkern Kanadas und die Vereinbarung mit den Provinzen über ein Klimaschutzprogramm waren seine Pluspunkte, und selbst die nicht unumstrittene Legalisierung von Marihuana wurde mehrheitlich akzeptiert.

Krise der Glaubwürdigkeit

Nun aber droht der Absturz durch eine Justizaffäre, die sich immer mehr zu einer Krise der Glaubwürdigkeit Trudeaus entwickelt. Es geht im Kern um die Frage, ob Trudeau und Mitarbeiter Druck auf die frühere Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt haben, in einem Ermittlungsverfahren gegen den Bau- und Ingenieurkonzern SNC Lavalin eine außergerichtliche Einigung anzustreben, die dem Konzern ein Strafverfahren erspart hätte. SNC Lavalin soll zwischen 2001 und 2010, also lange vor Trudeau, libysche Regierungsbeamte bestochen haben, um dort Aufträge zu bekommen.

Im Fall einer Verurteilung wäre SNC für zehn Jahre von Regierungsaufträgen in Kanada ausgesperrt – mit erheblichen Gefahren für das Unternehmen und seine Mitarbeiter. Dies wollte Trudeau offenbar widerstand dem Drängen. Bei einer Regierungsumbildung im Januar verlor sie ihr Amts als Justizministerin und trat wenige Wochen danach von ihrem neuen Amt als Veteranenministerin zurück.

Jetzt folgte ihr Jane Philpott, die eine enge Freundin Wilson-Rayboulds ist. Sie war Gesundheitsministerin, danach für die Ureinwohner zuständig und zuletzt Finanzministerin. Sie stellt in ihrem Rücktrittsschreiben fest, dass sie das Vertrauen in die Regierung und ihr Verhalten in der SNC-Lavalin-Affäre verloren habe: „Ich muss mich an meine Grundwerte, meine ethischen Pflichten und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen halten.“

Trudeaus Stern leuchtete schon vorher nicht mehr so ganz hell. Erste Kritik wurde laut, als er sein Versprechen brach, das Wahlrecht zu reformieren, und das Haushaltsbudget deutlich größer wurde als angekündigt. Dass er sich einerseits für Klimaschutz einsetzt, andererseits aber an Ölsandförderung und Pipelinebau festhält, verstört Umweltschützer. Mit der Trump-Regierung konnte er zwar ein neues Freihandelsabkommen aushandeln, die Strafzölle der USA auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte bestehen aber weiter.

Die Ministerrücktritte aber sind für Trudeau eine akute Gefahr, weil sie die Marke Trudeau schädigen. Die sonnigen Wege – das ist vorbei.

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