Schutz der Zivilisten in Syrien: Moralisches Versagen hat Kosten
Es gibt kein Allheilmittel für Syrien. Aber auch keine Aussicht auf Besserung, solange Zivilisten schutzlos bleiben. Ein Gastbeitrag.
Mehr als fünf Jahre lang stirbt Syrien nun schon in aller Öffentlichkeit einen langsamen und grausamen Tod. Dabei steht vor allem die syrische Zivilbevölkerung in der Schusslinie, sei es vom Assad-Regime, das mittels kollektiver Bestrafung sein Überleben sichern will, sei es vom Islamischen Staat (IS), der vom Terror des Assad-Regimes noch befeuert wird, sei es von anderen bewaffneten Gruppierungen. Die Ergebnisse sind katastrophal. Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa, die vor allem auf Syrien zurückzuführen ist, kann es riskant sein, noch länger darauf zu warten, dass die USA bei der Ursachenbekämpfung die Führung übernehmen. Und der Türkei Geld dafür zu geben, unerwünschte Menschen einzusperren, ist weder eine Sternstunde der EU noch die Lösung für eine Krise, die sich weiter verschlimmern könnte.
An Ausreden für das Nichthandeln mangelt es nicht
Als Präsident Obama frühzeitig vom Rücktritt von Baschar al-Assad und von nicht zu überschreitenden roten Linien bei Chemiewaffen sprach, dachten viele Europäer, Washington würde entschlossen die Führung in der Syrienkrise übernehmen. Sie irrten sich.
Ja, die USA haben viel für das Anti-IS-Bündnis getan. Ja, wir alle unterstützen Außenminister John Kerry dabei, in Verhandlungen einen politischen Wechsel von einer brutal korrupten Familienherrschaft zu Demokratie und Pluralismus zu erreichen. Diese Bemühungen verdienen volle Unterstützung.
Doch in fünf Jahren wurde noch kein einziger syrischer Zivilist in Syrien vor dem Gewaltexzess des Assad-Regimes geschützt: kein einziger. Sind fünf Millionen Flüchtlinge, sieben Millionen Binnenflüchtlinge, zweihunderttausend Tote, unzählige weitere terrorisierte, traumatisierte und verkrüppelte und zehntausende Menschen, die in den Gefängnissen des Regimes verrotten, nur die Symptome der humanitären Probleme anderer, die uns nichts angehen? Oder ist das der Wesenskern des Problems, das nun die europäische Politik aufwühlt und sogar über den Ozean bis nach Nordamerika übergreift?
Ja, es gibt ein moralisches Versagen und nicht nur in Washington. Die transatlantische Gemeinschaft hat sich vom „Nie wieder“ und von der „Schutzverantwortung“ verabschiedet. Moralisches Versagen hat selbstverständlich politische Kosten.
An Ausreden für das Nichthandeln mangelt es nicht und auch nicht an darin enthaltene Spuren von Wahrheit. Syrien ist kompliziert. Die gegen Assad rebellieren, sind nicht alle Heilige. Interventionen – nicht weit entfernt von Invasion, Besatzung, Regimewechsel usw. – sind riskant. Es gibt keine militärische Lösung; eine Eindämmung des Gemetzels durch begrenzte militärische Mittel kann nicht entscheidend sein und daher sinnlos. Was geschieht ist schrecklich, aber im Grunde nicht unsere Angelegenheit. Es ist kein Völkermord, nur Massenmord. Was wir auch tun, um die Menschen zu schützen, wird alles nur noch verschlimmern. Hier werden uralte Rechnungen beglichen; gegen diese Unzivilisiertheit kommen wir im Westen nicht an.
Keine dieser Ausreden ist neu. So als hätte keiner unserer führenden Politiker die brillante Analyse von Samantha Power gelesen, in der sie darlegt, wie der Westen im zwanzigsten Jahrhundert versagt hat, als Regierungen ihre Bürger ermordeten. Doch Konsequenzen sind unvermeidlich. Selbst diejenigen, die von Gräueltaten gegenüber Unschuldigen unberührt bleiben, müssen die Folgen für Syriens Nachbarn und uns einschätzen. Und während wir um die Toten von Paris und Brüssel trauern, sollten wir bedenken, welchen Zulauf der IS wegen des Massenmordes von Assad erhält.
Die transatlantische Gemeinschaft muss sich auf den Kern des Problems konzentrieren
Es gibt keine Allheilmittel für Syrien. Es gibt keinen direkten Ausweg. Doch eines ist gewiss: es gibt keine Aussicht auf Besserung, solange Zivilisten schutzlos in der Schusslinie bleiben. Im Fall des IS wurden die Kurden in Kobane geschützt. Im benachbarten Iraq wurden Jesiden in Sinjar geschützt. Nur Assad geht unbehelligt gegen Zivilisten vor, in ihren Häusern, in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen.
Ohne echten politischen Wandel kann die Todesspirale in Syrien – durch die sich das Land zunehmend leert – endlos weitergehen. Doch politischer Wandel kann nicht verhandelt werden, während der Massenmord weitergeht. Diejenigen, die wollen, dass Baschar al-Assad – der Fassbombenleger, der die Existenz von Fassbomben bestreitet – Teil des Übergangs zu Demokratie und Pluralismus ist, stützen ihre Argumente auf Waffengewalt. Ja, sie könnten ihre Meinung ändern. Sollen wir darauf wetten?
Die transatlantische Gemeinschaft muss sich auf den Kern des Problems konzentrieren: Massenmord in Westsyrien. Ja, der IS muss zerstört werden, und zwar bald. Natürlich braucht man eine professionelle Bodentruppe. Sicher kann Europa sich daran beteiligen. Aber das Grundproblem ist die Schutzlosigkeit der Zivilbevölkerung gegenüber den Bombern, Geschützen, Raketen und Flugkörpern des Regimes (und nun auch Russlands).
Natürlich geht es nicht ohne Verhandlungen, aber zu verhandeln, während Zivilisten absichtlich beschossen und belagert werden, ist sinnlos. Anstatt darauf zu warten, dass Washington aufwacht und die politische Notwendigkeit des Zivilschutzes erkennt, sollten führende europäische Politiker und Verantwortliche im Verteidigungsbereich eine dringende Prüfung der transatlantischen Politik und eine professionelle Bewertung der Schritte auf den Weg bringen, die eine Eindämmung des Massenmordes bewirken und Tätern die Arbeit erschweren könnten. Gemeint sind Schritte, die weder eine Invasion noch eine Besatzung erfordern.
Ja, das ist riskant. Doch fünf Jahre der versuchten Risikovermeidung haben zu katastrophalen Folgen geführt. Europa ist jetzt die Frontlinie von Syrien. Will Europa die Hilfe Amerikas, muss es die Führung übernehmen. Das kann sich als Beginn einer stärkeren transatlantischen Partnerschaft erweisen.
Der Autor ist Senior Fellow am Atlantic Council in Washington D.C. und ehemaliger US-Sonderberater für den Übergang in Syrien.