Verfahren der EU gegen Google: Monopol muss man nicht googeln
Die EU nimmt sich Google vor – gut so. Denn die Suchmaschine hat im Internet ein Beinahe-Monopol. Noch besser aber wäre es, wenn daraus eine europäische Netz-Strategie entstehen würde. Ein Kommentar.
Revolutionen kann man nicht aufhalten, aber man kann versuchen, sie zu lenken. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht das, indem sie ein Kartellverfahren gegen den Internet-Großkonzern Google einleitet. Google gehört zu den Unternehmen, die den Verlauf der digitalen Revolution bestimmen. Die Gestaltungskraft des Unternehmens kommt aus seiner Bedeutung als Beinahe-Monopolist für vieles, was mit der Internetnutzung und den Gewinnen aus der Werbung zusammenhängt.
Dagegen will Vestager etwas machen: Google soll dazu gebracht werden, beim Auflisten von Sucherergebnissen die Angebote konzerneigener Dienste nicht automatisch ganz oben zu zeigen. Sollte sich Vestager durchsetzen, könnte der Gigant aus dem Tal der Zukunftsmacher in Kalifornien eine Milliardenstrafe bezahlen müssen.
Die Google-Öffentlichkeitsarbeiter halten mit Banalitäten dagegen: Man könne auch andere Suchmaschinen nutzen. Fehlt nur noch der Hinweis, dass man nicht kaufen oder buchen muss, was Google ganz oben listet. Aber ehrlich: Wer nutzt, um das Google-Beinahe-Monopol zu schwächen, die Suchmaschine MetaGer? Wer löscht auf seinem von Google entwickelten, mit dem Betriebssystem Android arbeitenden Smartphone erst mal aus Prinzip, um das Google-Monopol zu schwächen, den Google gehörenden Videokanal Youtube? Wer sagt zur Suche im Netz nicht, er google dieses oder jenes?
Man kann, aber man muss nicht Karl Marx bemühen, um zu wissen, wie gefährlich Monopole werden können. Deren Preisgestaltungsmöglichkeiten sind noch das harmloseste. Viel gefährlicher ist – auch das zeigt sich am Beispiel Google – das exponentielle Anwachsen ihrer Kraft. Google hat mit dem Prinzip Werbung im Netz so viel Geld verdient, dass es seinen Geschäftsbereich immer weiter ausdehnen kann, ohne Konkurrenz fürchten zu müssen. Das ist der Punkt, an dem die EU-Kommissarin angreift, vermutlich gibt es keine anderen Angriffspunkte, so lange der Datenschutz den Menschen in Europa nicht wirklich wichtig ist.
Gut, dass diese resolute Kommissarin nach Jahren des bloßen Redens und Zuwartens rechtlich Ernst macht mit dem Angriff auf Google. Noch besser wäre es allerdings, wenn aus der Erkenntnis über die Gefährlichkeit eines Monopols so etwas wie eine europäische Netz-Strategie würde. Selbst wenn in der Google-Zentrale in Mountain View, Kalifornien, derzeit ein paar Buchhalter rechnen, wie sich eine Kartellstrafe auf künftige Projekte und Erweiterungen des Geschäfts auswirkt: Noch immer sind es ein paar Giganten im Silicon Valley, die die Zukunft designen. Kein europäisches Unternehmen kann da mithalten.