Kuschelkurs mit der AfD: Mohring scheitert bei der Wahl zum CDU-Bundesvorstand
Mike Mohring wird am Wochenende von Christine Lieberknecht den Parteivorsitz der CDU in Thüringen übernehmen. Doch vor dem Karriereschritt straft der Parteitag den "jungen Stürmer" ab - für seinen Umgang mit der AfD.
Mike Mohring ist nicht gut darin, sein Seelenleben zu verbergen. Seit Montagabend zuckt es also wieder in den Mundwinkeln des Thüringer CDU-Fraktionschefs. Mohring wird am Wochenende Christine Lieberknecht als CDU-Landeschefin ablösen. Aber vor den Triumph hat der Kölner CDU-Bundesparteitag eine bittere Niederlage gesetzt: Beim Versuch, wieder in den Bundesvorstand einzuziehen, fiel der Thüringer Spitzenmann durch.
Das zweitschlechteste Ergebnis des Wahlgangs war offenkundig die Quittung für Mohrings Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Der CDU-Fraktionschef hatte sich von der neuen Konkurrenz nie wirklich abgegrenzt, sondern eher den Eindruck befördert, er sehe da einen künftigen Partner für Koalitionen heranwachsen. Unter seinen Freunden in Thüringen gilt das als taktisch unausweichliche Position, unter seinen innerparteilichen Gegnern als Verrat – ein hartes Wort, aber so hart sind die Fronten in Erfurt.
"Die haben doch einen Knall in der Bundespartei mit ihrer Abgrenzerei", empört sich am Rande des Kölner Parteitags einer, der in der Landes-CDU auch schon mal wichtig war. Tatsächlich war Mohrings Niederlage absehbar. "Ich kann meinem Landesverband nicht empfehlen, Mike Mohring zu wählen", hatte schon am Vortag der Chef eines kleineren West-Verbandes klar und hart gesagt.
Ratlose Parteispitze
Aber auch Spitzenpolitiker aus großen Verbänden wie etwa Nordrhein-Westfalen wogen bedenklich den Kopf – ob der genug Stimmen kriegen würde, höchst ungewiss. Die NRW-CDU stellt ein Drittel der gut 1000 Parteitagsdelegierten. Gegen sie geht gar nichts, ohne sie wenig. Hinter diesem Widerstand gegen Mohrings unscharfen AfD-Kurs stecken nicht zuletzt taktische Erwägungen. In den großen West-Ländern - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, NRW – stehen erst 2016 oder sogar 2017 Wahlen an.
Wenn die AfD bis dahin ein ernst zu nehmender Gegner bleibt, reicht es aus der Sicht der West-CDU, sich dann mit ihr anzulegen. Zugleich fällt erst in diesen drei Ländern – und nicht in den "kleinen" Wahlen wie in Hamburg oder Bremen - die Entscheidung, ob die FDP zurückkehrt oder für immer verschwindet. In der Parteispitze betrachten sie den ganzen Vorgang etwas ratlos. Mohring, sagt einer aus dem Kreis um Parteichefin Angela Merkel, sei ja kein schlechter Kerl, nur viel zu ungeduldig: "Er muss jetzt erst mal Opposition machen." Die rot-rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow biete doch genug Angriffspunkte.
Ob der künftige starke Mann der CDU in Thüringen, den der örtliche AfD-Chef als "junger Stürmer" gebrandmarkt hat, sich in Geduld üben wird? In Berlin ist spätestens nach dem Hin und Her über Gegenkandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl der Eindruck verbreitet, dass in Erfurt ziemlich viele Kurzfrist-Taktiker umherlaufen. Dass Mohrings Haltung übrigens nicht für eine gemeinsame Position in den Ost-Ländern steht, in denen die AfD ihre jüngsten Triumphe feierte, macht Stanislaw Tillich deutlich.
Tillich warnt vor Polit-Trittbrettfahrern
Der sächsische Ministerpräsident hatte vor seiner Landtagswahl derart betont zur AfD geschwiegen, dass mancher Parteifreund schon mutmaßte, auch Tillich denke heimlich über Bündnisse nach. Doch der Sachse hat nach der Wahl nicht nach Rechts geblinkt. Am Mittwoch geht er die Konkurrenten frontal an. Auch in Dresden wollen die "Pegida"-Rechten Kundgebungen gegen Flüchtlinge und Zuwanderer veranstalten. AfD-Chef Bernd Lucke hat die Veranstaltung begrüßt.
"Niederträchtig" nennt das Tillich in der "Welt", einen üblen Versuch, aus dem Schicksal von Flüchtlingen populistisches Kapital zu schlagen. Mit verunsicherten Menschen reden, die für solche Parolen empfänglich seien, aber klare Kante gegen Polit-Trittbrettfahrer – also auch und vor allem die AfD.