Europäische Union: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen
Die EU-Gipfel sollen wegen der Herausforderungen durch US-Präsident Trump und China effizienter werden. Das geht aus Papieren hervor, die EurActiv vorliegen.
Schon seit Längerem wird unter den rotierenden EU-Präsidentschaften diskutiert, wie die regelmäßigen europäischen Gipfeltreffen effizienter gestaltet werden können. Dabei geht es insbesondere um die so genannte strategischen Agenda, die von den Staats- und Regierungschefs im Juni gebilligt worden war. Derzeit hat Finnland den EU-Ratsvorsitz inne. Helsinki hat ein Papier zur Verbesserung der Arbeitsweise der EU-Gipfel verteilt. Aber auch der EU-Ministerrat, in dem die Fachminister der Mitgliedstaaten vertreten sind, soll künftig mehr Effizienz zeigen. So wünschen es sich Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Irland.
Die nationalen Bemühungen um eine Neugestaltung der EU-Gipfeltreffen könnten zu Differenzen mit dem EU-Ratschef führen, der die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs organisiert. Voraussichtlich wird der künftige Mann auf dem Posten, Charles Michel, nach Konsultation mit den Hauptstädten seine eigenen Empfehlungen abgeben.
Mehr Kohärenz in der Außenpolitik
Deutschland, Italien und einige andere Mitgliedstaaten betonten in den bisherigen Treffen um die Reform der EU-Treffen, dass es ebenfalls wichtig sei, die außenpolitische Koordinierung der Minister und der Staats- und Regierungschefs zu verbessern. In den Außenbeziehungen der EU gibt es laut dem EurActiv vorliegenden Diskussionsprotokoll „die Notwendigkeit einer Kohärenz“ zwischen den Gipfeltreffen auf höchster Ebene und dem EU-Außenministerrat. Die angespannten Beziehungen der EU zu den USA seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, der Aufstieg Chinas und die ständige Bedrohung durch Russland haben die EU-Außenbeziehungen in den letzten Jahren ganz oben auf die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Einige Stimmen sind jedoch misstrauisch gegenüber nationalen Bemühungen, die EU-Gipfeltreffen zu beeinflussen. So warnte der Generalsekretär des Europäischen Rates in der Diskussion um eine mögliche Reform davor, dass es Sache des jeweiligen Vorsitzes der EU-Institutionen sei, die eigenen Arbeitsmethoden zu gestalten.
Allerdings könne die Verbindung zwischen Europäischem Rat und dem Ministerrat in einigen Bereichen wie der Außenpolitik durchaus im Rahmen einer Überprüfung angegangen werden, so der Generalsekretär. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, bestanden trotzdem auf ein Mitspracherecht über die Funktionsweise der Gipfeltreffen. Als das Thema am 15. Juli erneut von den EU-Botschaftern erörtert wurde, betonte Paris, dass der Europäische Rat bei der Evaluation mit einbezogen werden sollte, wie aus den Unterlagen hervorgeht, die EurActiv eingesehen hat.
Paris schlug demnach vor, dass der nächste Gipfel im Oktober eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vornehmen sollte. Ein Sprecher der französischen Regierung war auf Anfrage von EurActiv nicht für eine Stellungnahme verfügbar.
Annäherung an die Bürger
Die strategische Agenda für die Jahre von 2019 bis 2024 enthält ein Kapitel über die bessere Umsetzung der Ziele aus dem Fünf-Jahres-Masterplan. Finnland verteilte dazu ein Papier, um die Meinung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der strategischen Agenda aufzunehmen. Außerdem sollte erarbeitet werden, wie der Rat die Querschnittsthemen der Agenda den Bürgern näherbringen könnte.
Diese Priorität wird in der ersten Hälfte des nächsten Mandats von Bedeutung sein, da die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beabsichtigt, eine Konferenz über die Zukunft Europas zu eröffnen. Bürger und EU-Institutionen sollen dort gleichberechtigt zusammenarbeiten, um die Funktionsweise der EU zu überprüfen.
Die Notwendigkeit, die EU ihren Bürgern näher zu bringen, wurde zuletzt wieder während eines EU-Botschaftertreffens am 15. Juli auf die Tagesordnung gebracht, als Frankreich, Spanien, Schweden, die Slowakei, Portugal, Zypern, Bulgarien und Malta darauf hinwiesen. Finnland ist zuversichtlich, dass dazu in den ersten Monaten der neuen Amtszeit mehr Zeit bleibt, da dann weniger legislative Prioritäten anstehen.
Übersetzung: Florence Schulz
Erschienen bei EurActiv.
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Jorge Valero