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Geert Wilders, niederländischer Rechtspopulist.
© REUTERS

Niederlande vor der Parlamentswahl Mit Nexit-Mann Wilders ist zu rechnen

Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist vor der Wahl Mitte März so zersplittert wie lange nicht. Davon könnte Geert Wilders profitieren. Der Populist und Trump-Fan will den EU-Austritt.

Der niederländische Wahlkampf kommt in Schwung, von ursprünglich 81 angemeldeten Parteien können jetzt maximal 31 antreten wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte – so viel wie seit den 30er Jahren nicht mehr. Die Parteien bewerben sich bei der Parlamentswahl am 15. März um die 150 Sitze der Zweiten Kammer, in Umfragen gibt es entweder ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geert Wilders von der rechtspopulistischen PVV und dem amtierenden Premierminister Mark Rutte von der konservativ-liberalen Partei VVD oder eine klare Führung von Wilders. Da die Parteienlandschaft so groß ist und es auch keine Fünfprozenthürde zu überwinden gilt, kann jede Interessengruppe relativ leicht eine eigene Partei gründen und zur Wahl anmelden. Das führt zu einer Zersplitterung der Wählerstimmen, sodass in den Umfragen selbst die stärksten Kräfte vom alten Status einer Volkspartei weit entfernt sind.

Im Moment liegen nach Angaben des Instituts Ipsos Ruttes VVD und Wilders’ PVV beide bei 17,9 Prozent der Stimmen, was 27 Sitze bedeuten würde. An dritter Stelle liegen die linksliberalen Demokraten 66 mit 11,9 Prozent, dann folgen die Christdemokraten des CDA mit 11,6 Prozent. Das sind dann aber auch schon die größten Parteien. Die Sozialdemokraten (PvdA) bekämen nach dieser Umfrage gerade einmal 7,4 Prozent im niederländischen Parlament. Selbst GroenLinks würde mit 8,3 Prozent an der PvdA vorbeiziehen.

Liegt Wilders vorn?

Beim Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond sieht die Sache ganz anders aus. Dort liegt Wilders PVV mit 33 Sitzen deutlich vor der VVD von Rutte mit 24 Sitzen, Christdemokraten und GroenLinks bekämen jeweils 16 Sitze und die Sozialdemokraten der PvdA lägen mit der neuen Klientelpartei 50PLUS bei jeweils zehn Sitzen. Die linksliberalen Demokraten D66 bekämen demnach 14 Sitze.

Im Zentrum des Interesses steht Geert Wilders (53) mit seiner PVV. Der Brexit-Befürworter und Trump-Fan spürt durch die Ereignisse in Großbritannien und den USA Rückenwind. Er begrüßt Trumps Maßnahmen und auf seinem Twitter-Account heißt es auf dem Leitbild „Stop Islam #PVV2017“. Er plädiert auf einem weiteren Werbebild „Für die Niederlande, in denen jeder sicher auf die Straße gehen kann“ mit einer Frau, die sich an einer dunklen Wand entlangbewegt. Mehr Geld für die Polizei und Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausweisung von Kriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit, das hämmert Wilders in die Welt.

Würde uns der Nexit vor der ewigen Importflut an Gewächshaustomaten, die nach nichts schmecken, retten?

schreibt NutzerIn morgensum5

„Geert Wilders ist seit Langem erfolgreich unterwegs. Es geht ihm um die nationale Identität, er verteidigt niederländische Werte und Freiheiten und spricht die Menschen an, die sich bedroht fühlen“, sagt der Politikwissenschaftler Markus Wilp, Geschäftsführer des Zentrums für Niederlande-Studien in Münster. „Der niederländischen Wirtschaft geht es zwar wieder gut, aber die Sparpakete der Vergangenheit haben die Bürger gespürt, es hat schmerzhafte Kürzungen gegeben. Aber für die ‚anderen‘ sei dann doch Geld da, werde dann argumentiert.“ Zudem habe man die jetzige Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten nicht wirklich gewollt: ,Sie war eine Notlösung, die in der Bevölkerung von Beginn an wenig Unterstützung erhielt.“

Wilders taktiere sehr geschickt, gebe sich sehr rechts in Fragen der Sicherheit und des Islam, während er bei sozioökonomischen Fragen eher links argumentiere. So tritt er für ein bessere Gesundheitsversorgung und die Rente mit 65 Jahren ein. Sein Programm hatte er im Sommer auf einer Seite DIN-A4 veröffentlicht, „Die Niederlande gehören wieder uns“, lautet das Motto. Neben der Anti-Islam-Politik fordert er den Austritt aus der EU und will kein Geld mehr für „Entwicklungshilfe, Windmühlen, Kunst, Innovation und Rundfunk“ ausgeben, dafür mehr für Polizei und Militär.

Nach der Wahl wird es kompliziert

Natürlich ist die Wirtschaft der Niederlande sehr auf den Handel und den Export ausgerichtet, aber das ficht Wilders nicht an, er strebt dann eine Vielzahl von Einzelverträgen an. „Er nimmt die Probleme bei einem Nexit für die Vorteile, die er am Ende sieht, in Kauf“, sagt Wilp. „Wilders sieht nur durch den Austritt aus der EU die Möglichkeit, die nationale Identität und Souveränität zu schützen.“ Wilp konstatiert einen großen Bindungsverlust unter den niederländischen Wählern, es gebe kaum noch Stammwähler.

„Das einzig Sichere ist die Unsicherheit“, habe ein Wissenschaftler diese Situation beschrieben. Zudem hat die letzte Wahl gezeigt, dass der Wahlkampf kurz vor der Wahl eine eigene Dynamik entwickeln kann. Niemand habe einige Wochen vor der letzten Wahl noch an einen Aufstieg der Sozialdemokraten geglaubt. Jetzt laufe es zunächst auf ein Duell Rutte gegen Wilders hinaus, aber das könne sich auch noch ändern, sagt Wilp.

Rutte hat wie andere Parteien eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen. Doch ohne die PVV gibt es nach aktuellem Stand keine Mehrheit mit vier Parteien in der Regierung. Würde Wilders als stärkste Partei die Wahl gewinnen, könne man ihn nur schwerlich von der Regierung ausschließen, betont Wilp. Rutte hat zwar die Tür zugeworfen, aber noch nicht abgeschlossen, sagt man dazu in Den Haag.

Sicher erscheint aktuell eines: Ganz gleich, wie diese Wahl ausgeht, es wird eine sehr komplizierte und langwierige Phase der Regierungsbildung geben, da nach dem heutigen Stand der Umfragen vier oder fünf oder noch mehr Parteien nötig sind, um eine Koalition zu bilden. Und damit sind viele Bruchstellen programmiert. Das Meinungsforschungsinstitut de Hond rechnet ab dem 26. Februar – nach der ersten Debatte im RTL- Fernsehen – mit eventuellen Verschiebungen, weil sich dann die Wähler allmählich festlegten.

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