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Catherine Ashton im Kreise ihrer Mitstreiter. Fazit: Mission erfüllt. Vorerst.
© pa

Atomstreit Iran Mit harten Bandagen

Der Grundstein ist gelegt. Am 20. Januar tritt das Abkommen zwischen Iran und den P5+1 in Kraft. Die Auflagen sind streng und werden noch strenger bewacht, denn die USA werden keine Fehler dulden.

Das vorübergehende Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland tritt ab 20. Januar in Kraft. “Die Regierungen haben das Ergebnis der Gespräche in Genf bestätigt“, sagte eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums am Sonntag. Bestätigung kommt auch durch einen hohen Regierungssprecher aus Washington. Wenn der Iran die vereinbarten  Schritte unternehme und sein Atomprogramm zurückzufahren, sagte er, würden im Gegenzug die Vereinigten Staaten und die anderen p5+1-Partner beginnen, dem Iran begrenzten und gezielten Zugang zu dessen eingefrorenen Geldern zu gewähren.

Die 4,2 Milliarden Dollar, auf die der Iran im Zuge der Vereinbarung wieder zugreifen soll dürfen, würden in regelmäßigen Abständen innerhalb der sechsmonatigen Vertragsdauer freigegeben. Die Erleichterung habe einen "bescheidenen" oder "maßvollen" Charakter. Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestätigte das Datum. Die EU führte die Verhandlungen für die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland (5+1) mit dem Iran.

Atomwaffen in Iran - ein bisher unbestätigter Verdacht

Den Verhandlungen waren bereits Absprachen im November vorangegangen. In der damals erzielten Übereinkunft verpflichtet sich der Iran zu Einschränkungen bei seinem umstrittenen Atomprogramm. Zudem muss das Land intensivere Kontrollen der Vereinten Nationen zulassen. Im Gegenzug sollen einige gegen die Islamische Republik verhängte Sanktionen gelockert werden. Mit der Übergangsvereinbarung soll Zeit für Verhandlungen über ein endgültiges Atomabkommen gewonnen werden. Der Iran steht im Verdacht, nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einigung. “Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es uns jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen. Das ist ein entscheidender Schritt nach vorne, auf dem wir jetzt aufbauen können“, sagte der Minister. US-Präsident Barack Obama sagte, dass die USA und andere Nationen nun die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran geringfügig lockern wollten. Allerdings müsse sich das Land an das Übergangsabkommen halten. US-Außenminister John Kerry ergänzte, dass sich die weiteren Gespräche mit Teheran nach dem Abkommen nun “sehr schwierig“ gestalten dürften.

Keine Ausnahmen, kein Pardon für Iran

Weiter hieß es auch Regierungskreisen um Präsident Obama, dass die Bedingung jedoch sei, dass Teheran jedem Detail der Vereinbarung nachkomme. Sollte der Iran jedoch auch nur an einem Punkt den Vertrag nicht erfüllen, sagte der Obama-Mann, "dann werden wir zügig in Richtung verschärfter Sanktionen schreiten". Im US-Kongress bereiten derzeit Republikaner wie Demokraten eine entsprechende Vorlage vor.

Das Weiße Haus und das Außenministerium jedoch unternehmen große Anstrengungen, den Kongress von zeitnahen Beschlüssen abzuhalten - um die weiteren Verhandlungen nicht zu gefährden.(mit Reuters)

Barbara Junge

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