Hauptstadtlage: Mit der Impflicht für Masern könnte es schnell gehen
Eine Impfpflicht für Masern wäre ein Erfolg für Gesundheitsminister Spahn. Außerdem wichtig diese Woche: Finanzminister Scholz stellt die Steuerschätzung vor.
Mit der von Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen Impflicht für Masern könnte es schnell gehen – denn auch die SPD ist dafür. Ohne verpflichtende Impfungen könne eine so gefährlich Krankheit nicht ausgerottet werden, sagte SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach dem Tagesspiegel.
Bis März 2020 soll es soweit sein. Kita- und Schulkinder, Lehrer sowie Erzieher müssen sich dann impfen lassen. Wer sich verweigert, dem droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro.
Obwohl Kritiker jetzt unken, der Zwang könne sich negativ auf die Impfbereitschaft auswirken: Wenn das Gesetz so schnell kommt wie geplant, wäre es für den umtriebigen Gesundheitsminister ein Erfolg.
Weniger erfreut dürfte Spahn darüber sein, dass heute die fraktionsübergreifende Gruppe um Grünen-Chefin Baerbock ihren Gesetzesentwurf zur Organspende vorstellt. Es ist das Gegenmodell zu Spahns „Widerspruchslösung“ und sieht vor, dass Hausärzte ihre Patienten zur Organspende beraten und sie zur Eintragung in ein Online-Register ermutigen.
Bund muss mit 75 Milliarden Euro weniger auskommen
Außerdem wichtig diese Woche: Am Donnerstag stellt Finanzminister Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Wie das „Handelsblatt“ schon vorab berichtete, rechnet das Finanzministerium damit, dass allein der Bund bis 2023 mit 75 Milliarden Euro weniger auskommen muss. Das dürfte den Groko-Streit um die Steuer- und Finanzpolitik weiter verschärfen. Bayerns Regierungschef Söder hat zuletzt Steuersenkungen für Unternehmen gefordert, was die SPD auf die Palme brachte.
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