Die SPD und die Europawahl: Mit Barley als Spitzenkandidatin nach Brüssel
Das wird keine leichte Aufgabe: Die Justizministerin wird die SPD in die Europawahl führen. Ihr Ergebnis wird an dem von Martin Schulz gemessen werden.
Nach langer Suche hat die SPD eine Lösung für ihre Spitzenkandidatur bei der Europawahl gefunden. Bundesjustizministerin Katarina Barley führt die Listen der Sozialdemokraten für die Wahl zum Europaparlament Ende Mai 2019 an. Das bestätigte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch, als sie Barley zusammen mit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, in Berlin vorstellte. Bullmann soll auf Listenplatz 2 antreten. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über Barleys Wechsel nach Brüssel berichtet.
Aus Sicht der SPD-Führung bringt die promovierte Juristin beste Voraussetzungen für die neue Aufgabe mit. Die Tochter eines britischen Journalisten und einer deutschen Ärztin studierte unter anderem in Frankreich und spricht deshalb mindestens drei EU-Sprachen. Schon ihrer Familien- und Bildungsgeschichte wegen brennt die Sozialdemokratin aus Rheinland-Pfalz für Europa. Ihr gegenwärtiger Freund ist Basketball-Trainer und kommt aus den Niederlanden. Die Nominierung der 49-jährigen Politikerin aus dem Wahlkreis Trier lässt sich zudem als Zeichen jener Erneuerung bewerben, welche die SPD seit der Bundestagswahl ihren Mitgliedern verspricht.
Zugunsten von Barley muss ein Sozialdemokrat auf den ersten Listenplatz verzichten, der über deutlich mehr Erfahrung im europäischen Geschäft verfügt: Udo Bullmann aus Hessen führt seit vergangenem Jahr die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament, gilt aber nicht als Charismatiker. Der 62-Jährige ist Europabeauftragter des SPD-Vorstands. Er soll nun Listenplatz zwei erhalten.
Barley lehnte die Spitzenkandidatur bislang ab
Parteichefin Andrea Nahles hatte Barley die Spitzenkandidatur schon im Sommer angeboten, sich aber damals eine Absage geholt. Barley habe damals ihr Ministeramt nicht für ein Mandat in Straßburg aufgeben wollen. Unklar bleibt, warum sich die Justizministerin nun anders entschied. Mit dem Votum für Barley kann Nahles nun beweisen, dass sie trotz immensen Drucks auf sie aus den eigenen Reihen noch Entscheidungen treffen kann, die auf Zustimmung stoßen. Dies könnte ihr im Ringen um den Verbleib der SPD in der großen Koalition vorübergehend Entlastung verschaffen. Heftige Attacken auf die Parteichefin werden für den Fall erwartet, dass die Hessen-Wahl ein schlechtes Ergebnis bringt.
Barley gilt auch wegen ihrer offenen Art in der Sozialdemokratie als eine Art Parteiliebling. Obwohl die Juristin zunächst als Generalsekretärin der SPD (2015 bis 2017) und dann später als Bundesfamilienministerin (2017 bis 2018) wichtige Weichenstellungen ebenso verantwortete wie andere sozialdemokratischen Führungskräfte, schlug ihr im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Fortsetzung der großen Koalition weit weniger Misstrauen entgegen als ihren Kollegen. Anhänger kreierten sogar einen eigenen Twitter-Hashtag, um die ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts und geschiedene Mutter zweiter Söhne zu feiern ("#stilllovingkatarina").
Eva Högl könnte als Justizministerin nachfolgen
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Herbst 2013 hat Barley eine Blitzkarriere hingelegt. Schon zwei Jahre später schlug sie der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel als Nachfolgerin von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor. Auch damals musste ein Mann für sie verzichten: Der Parteilinke und SPD-Vize Ralf Stegner hatte sich Hoffnungen auf die Aufgabe gemacht und war zeitweise wohl auch von Gabriel dazu ermutigt worden.
Als Generalsekretärin gelang es Barley durch ein verbindliches und kämpferisches Auftreten, viele für sich einzunehmen. Allerdings wurde ihr vorgeworfen, sie sei für Mängel der Kanzlerkandidaten-Kampagne von Martin Schulz verantwortlich. Der damalige Parteichef löste sie im Juni 2017 ab und machte sie zur Familienministerin, als Vorgängerin Manuela Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wurde.
Als Spitzenkandidatin dürfte Barley im kommenden Jahr an der Leistung ihres Vorgängers Schulz im Jahr 2014 gemessen werden. Dieser hatte damals mit 27 Prozent zwei Prozentpunkte mehr als die SPD ein Jahr zuvor bei der Bundestagswahl geholt. Allerdings hat die SPD seither massiv an Zuspruch verloren.
Als Nachfolgerin von Barley im Justizministerium sei Fraktionsvize Eva Högl Favoritin, hieß es aus SPD-Kreisen. Die Berliner Abgeordnete hatte schon bei der Regierungsbildung im März gute Chancen auf ein Ministeramt und war nur knapp gescheitert