Europäische Flüchtlingspolitik: Migrationsforscher empfiehlt Aufnahmezentrum in Spanien
In Spanien kommen mittlerweile mehr Flüchtlinge an als in Italien und Griechenland. Deshalb hat der Vordenker des EU-Türkei-Abkommens ein spanisches Aufnahmezentrum ins Spiel gebracht.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat vorgeschlagen, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Spanien einzurichten. „Derzeit kommen mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien“, sagte der österreichische Politikberater der „Welt“ zur Begründung. Knaus gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, der letztlich dazu führte, dass deutlich weniger Flüchtlinge über die Ägäis und die sogenannte Balkan-Route nach Europa kamen.
„Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?“, fragte Knaus. Dort sollten Asylentscheidungen ähnlich wie in den Niederlanden rasch getroffen werden und unabhängige Anwälte faire Verfahren sichern. Anerkannte Flüchtlinge könnten danach auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Wer abgelehnt werde, müsse in sein Herkunftsland zurück.
Dafür brauche es Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern in Afrika, sagte der Vorsitzende der 1999 von ihm gegründeten Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin. „Wenn diese helfen, ab einem Stichtag jeden sofort zurückzunehmen, der keinen Schutz braucht, würden Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien zugesagt.“
Nach Spanien kommen aktuell mehr Flüchtlinge als nach Italien und Griechenland
Knaus forderte die Bundesregierung auf, die Initiative für eine europäische Migrationspolitik zu ergreifen. In Deutschland gebe es „eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen“. Diese Mehrheit suche derzeit eine Politik, die auch Kontrolle verspreche. „Ich sehe gerade jetzt eine Chance für einen Durchbruch“, sagte Knaus. Dies sei der Zeitpunkt für einen neuen Anlauf in der Flüchtlingspolitik.
Aktuell kommen mehr Flüchtlinge nach Spanien als nach Italien und Griechenland. Allein von Freitag bis Sonntag brachte die spanische Seenotrettung mehr als 1.400 Geflüchtete vor der Südküste des Landes in Sicherheit. Schon am Wochenende davor waren weit über 1.000 Flüchtlinge gerettet und in andalusische Häfen gebracht worden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien zum neuen Hauptziel für Geflüchtete geworden, seit die populistische Regierung in Rom privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verbietet.
Die neue spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sei proeuropäisch, für Seenotrettung und Menschenrechte, meint Knaus. „Ein Plan, der zeigt, wie man Kontrolle verstärken, irreguläre Migration reduzieren und das Flüchtlingsrecht bewahren kann - und das vor den Europawahlen 2019 -, wäre im Interesse Madrids.“ (dpa)