Nach historisch schlechtem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Michael Sack legt Amt nieder
Der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, ist nach der Wahl zurückgetreten. Stärkste Kraft im Landtag bleibt weiterhin die SPD.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Michael Sack hat als Reaktion auf das historisch schlechte Wahlergebnis sein Amt niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Für das Ergebnis von nur 13,3 Prozent für die CDU übernehme er die Verantwortung. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die Partei noch 19,0 Prozent der Stimmen erhalten.
Laut der aktuellsten ARD-Hochrechnung erzielten die Sozialdemokraten mit 40,0 ihr bestes Ergebnis seit 2002. Demnach kann Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes planen
Zweitstärkste Kraft wird der Hochrechnung zufolge die AfD mit 16,8 Prozent - nach 20,8 Prozent bei der Wahl 2016. Die Linke konnte den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und fährt mit 9,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis ein.
Gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag haben der Hochrechnung zufolge FDP und Grüne. Die Liberalen - seit 2011 nicht mehr im Parlament vertreten - kommen auf 6,0 Prozent, die Grünen - seit 2016 nicht mehr im Landtag - auf 5,8 Prozent.
Für Ministerpräsidentin Schwesig gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten
Für SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Schwesig ergeben sich auf Basis dieser Hochrechnung gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Sie könnte eine im Land schon erprobte Koalition mit den Linken bilden. Auch eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist möglich. Theoretisch könnte die SPD auch Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen. Nach dem Rücktritt von Michael Sack könnte sich dies jedoch als schwierig gestalten.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Schwesig reagierte begeistert. Es sei ein „wunderbarer Abend für unser Land“, für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, sagte sie. Schwesig sprach von einem „ganz klaren Bürgervotum für die SPD“.
[Alles zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Blog]
Schwesig hatte vor der Wahl offen gelassen, welchen Regierungspartner sie bevorzugen würde, jedoch betont, dass die künftige Regierung auf einer soliden Parlamentsmehrheit gründen solle. Die Nordost-SPD hatte den Wahlkampf ganz auf ihre Spitzenfrau Schwesig zugeschnitten, die 2017 als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, um in ihrer Heimat vorzeitig das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen.
Dort konnte sie nahtlos an die hohen Popularitätswerte ihres Vorgängers und Förderers Erwin Sellering anknüpfen, der das Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab. Mit dem unangefochtenen Wahlsieg dürfte die SPD-Landesvorsitzende Schwesig ihre Führungsposition in der Landespartei weiter gefestigt und sich Optionen für eine Rückkehr in die Führungsriege auch der Bundespartei gesichert haben.
2019 hatte sie sich wegen einer Krebserkrankung aus dem damaligen Interims-Führungstrio zurückzogen. Die Krankheit hat sie nach eigenen Angaben mittlerweile überwunden.
Der CDU droht eine erneute Führungsdebatte
Nach dem Rücktritt von Michael Sack und der neuerlichen Wahlschlappe droht der CDU erneut eine Führungsdebatte. Der 48-Jährige Landrat aus dem Kreis Vorpommern-Greifswald hatte den Vorsitz der Landespartei erst vor gut einem Jahr übernommen, allerdings nicht für eine Aufbruchstimmung sorgen können.
Viele, vor allem jüngere Parteimitglieder wollten schon im Sommer 2020 den heute 28-jährigen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor als Parteichef. Doch der redegewandte CDU-Jungstar hatte wegen einer Lobbyismus-Affäre und auf Druck der alten Führungsriege einen Rückzieher gemacht. Nun könnte seine Stunde schlagen - wohl auch abhängig von dessen Abschneiden bei der Bundestagswahl.
Die SPD stellt in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 den Regierungschef. In den ersten acht Jahren regierten die Sozialdemokraten zusammen mit der Linken in der damals bundesweit ersten rot-roten Landesregierung. Nach Stimmeneinbußen 2006 bildete die SPD eine Koalition mit der CDU. Das Bündnis verfügte zuletzt über eine solide Mehrheit mit 44 Mandaten im 71 Sitze zählenden Landtag. (dpa)