Türsteher für die USA: Mexiko greift gegen Migranten aus Zentralamerika durch
Immigranten aus Zentralamerika versuchen durch Mexiko in die USA zu gelangen. Trump droht mit Strafzöllen. Das Nachbarland reagiert.
Den Ort für ihre Pressekonferenz hatte Mexikos Nationalgarde symbolisch gewählt. An einer Brücke über den Rio Suchiate im Ort Tapachula stand Kommandant Vicente Hernández Sánchez am Mittwoch. Er wollte die ersten Erfolge von Mexikos neuer und härterer Immigrationspolitik verkünden.
Dazu muss man wissen, dass der Rio Suchiate Mexikos südlicher Grenzfluss ist, er trennt es vom Nachbarland Guatemala. Er ist damit für Mexiko das, was der Rio Grande für die USA ist. Ein Problemfluss. Über ihn kommen jährlich Hunderttausende Migranten aus den armen und von Gewalt geplagten Ländern Zentralamerikas: Guatemala, Honduras und El Salvador. Sie haben meist ein Ziel. Sie wollen Mexiko durchqueren und in die USA gelangen. Mexikos Regierung sah dem in der Vergangenheit eher passiv zu. Das soll sich nun ändern.
Kommandant Hernández Sánchez verkündet, dass man bereits 20.400 undokumentierte Immigranten registriert und 30 Menschenschmuggler festgenommen habe. Seit den Morgenstunden seien Nationalgardisten und andere Beamte an allen Grenzbrücken und Fähranlegestellen stationiert, um Papiere zu kontrollieren. Die Botschaft dahinter: Mexiko handelt!
Am meisten darüber freuen dürfte sich US-Präsident Donald Trump. Er kann Mexikos Bereitschaft zur stärkeren Kontrolle der Migrantenströme als Erfolg seiner Erpressungspolitik verkaufen. Er hatte Mexiko vergangenen Oktober damit gedroht, die US-Grenze komplett zu schließen, sollte der südliche Nachbar nicht endlich etwas gegen die Migration aus Zentralamerika unternehmen, deren Ausmaß und Dringlichkeit von mehreren Menschenkarawanen veranschaulicht wurde, die Richtung USA wanderten.
Als dann im Mai US-Grenzschützer etwa 133.000 Einwanderer ohne Papiere an der Grenze zu Mexiko festnahmen – es war der höchste Monatswert seit zehn Jahren –, platzte Trump der Kragen. Er kündigte ansteigende Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Importe aus Mexiko an, falls nichts passiere. Das saß.
"Remain in Mexico"-Politik
Mexikos neue und eher links ausgerichtete Regierung unter Präsident Manuel López Obrador reagierte umgehend. Sie vereinbarte mit den USA, Asylsuchende an Mexikos nördlicher Grenze zurückzunehmen. Sie könnten dann in Mexiko ihre US-Asylverfahren abwarten. Der Deal wird auch als „Remain in Mexico“-Politik bezeichnet. Gleichzeitig begann Mexiko, seine südliche Grenze zu Guatemala stärker zu kontrollieren. Lopez Obrador tat also, was Trump verlangte: Er machte Mexiko zum Türsteher der USA.
López Obrador kann Trump nun einen ersten Erfolg verkaufen. Im Juni sank die Zahl der Festnahmen durch die US-Border-Patrol an der Grenze zu Mexiko auf 87.000. Außerdem verzichten immer mehr Zentralamerikaner auf ihre Asylanträge in den USA. Ihre Entscheidung hat einerseits mit der vorsätzlich langen Wartedauer auf Asylentscheide in den USA zu tun; andererseits, so erzählen viele, seien die Zustände in von Drogenkartellen geplagten mexikanischen Grenzstädte unerträglich.
Mexikos Sicherheitskräfte greifen hart durch
Es ist ein Hinweis darauf, dass Mexikos neue Politik in der Praxis längst nicht so menschenfreundlich ist, wie von Kommandant Hernández Sánchez am Rio Suchiate beschrieben. Er nannte die Immigranten aus Zentralamerika „Opfer von Verbrechern“, die man „gerettet“ habe. Grund dafür ist vermutlich, das Image von Präsident López Obrador zu wahren, der sich gerne als Freund der Armen und Unterstützer der Menschenrechte darstellt.
In Wirklichkeit aber gehen Mexikos Sicherheitskräfte hart gegen die Migranten aus Zentralamerika vor. Polizisten griffen den „La Bestia“ genannten Güterzug an, auf dem Tausende Migranten die lange Reise durch Mexiko Richtung Norden versuchen. So berichten es mexikanische Medien. In der Grenzstadt Tapachula machten schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten Razzien in Billigunterkünften. Ein Bus mit Migranten wurde unter Feuer genommen, weil der Fahrer nicht anhielt. Eine junge Frau starb.
Das Durchgreifen der Mexikaner soll offenbar auch der Abschreckung dienen. Ob es die Migration aus Zentralamerika eindämmt, ist fraglich. Die Menschen fliehen dort vor Armut und unvorstellbarer Bandengewalt. Zudem existieren in den USA Migranten-Netzwerke, die den Neuankömmlingen die Ankunft erleichtern. Es sind die typischen Push- and-Pull-Faktoren, die die Migration viel stärker beeinflussen als alle Kontrollen. Letztere haben meist einen anderen Effekt: Menschenschmuggler erhöhen die Preise und bilden immer mächtigere Mafia-Organisationen. Der Preis für Zentralamerikaner, die in die USA wollten, betrug zuletzt 3500 bis 7000 Dollar. Er dürfte nun ansteigen.