„Wir haben eine überforderte Regierung“: Merz fordert Regierungserklärung von Scholz zu Russland und Ukraine
CDU-Chef Merz will vom Kanzler kommende Woche eine Einschätzung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Union habe auch einen eigenen Antrag vorbereitet.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl.
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Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, sagte Merz.
Es gebe im Bundestag bereits mit CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, sagte Merz. CDU und CSU wollen als größte Oppositionsfraktion über den Antrag möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hoffen auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben.
„Wir wollen die Regierung nicht vorführen, wir wollen unserem Land helfen“, sagte Merz auch mit Blick auf internationale Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.
Wüst wirft Kanzler Scholz „Zauderkurs“ gegenüber Russland vor
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Scholz einen „Zauderkurs“ bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. „In dieser Situation kann man nur eng abgestimmt mit unseren westlichen Bündnispartnern agieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Samstag. Die Bundesregierung aber tue das Gegenteil.
Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine habe die Ampel-Regierung immer lange gezögert. „Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute“, sagte Wüst. „Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg.“
Jeder könne sehen, dass die SPD offenkundig ein „Putin-Problem“ habe, sagte Wüst auch mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie steht wegen des Baus der Ostsee-Gasleitung stark unter Druck. Kritiker werfen Schwesig ein lange russlandfreundliches Agieren vor. Das Russland-Problem der SPD ziehe sich bis nach NRW, wo SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty Schwesig verteidigt habe, sagte Wüst.
Sondervermögen für Merz „nichts anderes als neue Schulden“
Scharfe Kritik übte der Bundesvorsitzende Merz auch an FDP-Bundesfinanzminister Cristian Lindner. Zwar wolle auch die Unions-Fraktion, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, sagte Merz. CDU und CSU seien offen für das von der Ampel geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr.
Aber das seien nichts anderes als 100 Milliarden Euro neue Schulden. Er sei erstaunt, wie ein FDP-Finanzminister „ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die höchsten Schulden macht, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat“, sagte Merz.
„Ich erwarte von einem Finanzminister mehr, als dass er nur die Schatulle aufmacht, immer neue Schulden macht und jedes Problem mit Geld bezahlt.“ Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende könne nicht allein darin bestehen, dass weitere 100 Milliarden Schulden gemacht würden - „und alles andere läuft weiter so wie bisher“.
Bundeskanzler Scholz hatte der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen. (dpa)