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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
© dpa/ Friso Gentsch

Kanzlerin im "Bild"-Interview Merkel will Diesel-Fahrverbote "unbedingt verhindern"

Merkel kündigt erneut einen härteren Umgang mit Autokonzernen an. Fahrverbote will sie verhindern. Zudem will sie es anders machen als Gerhard Schröder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass alles getan werden müsse, um Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Nur so könne der drohende Wertverlust für Besitzer von Dieselfahrzeugen verhindert werden, sagte sie am Montag im "Bild"-Interview. "Wir arbeiten daran, dass es keine Fahrverbote gibt", fügte sie hinzu. Zugleich kündigte Merkel erneut einen hartes Umgang mit den Autokonzernen an. "Es ist Vertrauen verloren gegangen, das wird nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen sein", warnte sie.

Wie bereits am Sonntag betonte Merkel, dass sie über Betrugs- und Täuschungsabsichten bei der Emissionsmessung von Dieselfahrzeugen durch Konzerne "sauer" und "verärgert" sei. "Deshalb gehe ich mit der Automobilindustrie auch hart ins Gericht. Deshalb werden wir einen zweiten Gipfel haben, an dem ich teilnehmen werde", sagte sie. "Ich möchte, dass weder die 800.000 oder 900.000 Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen", sagte sie mit Blick auf die Beschäftigten in der Autobranche. "Und zweitens möchte ich, dass die Kunden nicht die Zeche bezahlen." Hintergrund ist die Sorge von Dieselauto-Besitzern, dass sie ihre Wagen nicht mehr zu einem guten Preis verkaufen können.

"Es gibt Aufsichtsräte, in denen sitzen auch Gewerkschaftsvertreter drin"

Merkel forderte die Autoindustrie und die Gewerkschaften zudem auf, wegen der Dieselaffäre "sensibel" bei Boni-Zahlungen an Manager vorzugehen. Sie fände es nicht gerecht, wenn möglicherweise Millionenboni an Manager ausgeschüttet würden, die eine Mitverantwortung für Manipulationen der Emissionswerte trügen, sagte sie. "Es gibt Aufsichtsräte, in denen sitzen auch Gewerkschaftsvertreter drin", fügte die Kanzlerin hinzu. "Ich glaube, da sollte doch sensibler vorgegangen werden als in der Vergangenheit."

Die Politik habe Rahmenbedingungen etwa zum Verhältnis von Boni-Zahlungen zu den Grundgehältern und Leitlinien der sogenannten Corporate Governance, also einem Verhaltenskodex von Unternehmen, vorgelegt. Sie gehe davon aus, dass Dax-Konzerne sich auch daran hielten. "Ansonsten ist es nicht Aufgabe der Politik, Gehälter festzulegen", betonte Merkel.

Merkel: Plane nach Zeit als Kanzlerin keinen Wechsel in Wirtschaft

Die Bundeskanzlerin hat zudem angekündigt, nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft nicht in die Wirtschaft zu wechseln. Auf die Frage nach ihrem Vorgänger Gerhard Schröder sagte Merkel im "Bild"-Interview: "Ich beabsichtige keine Posten in der Wirtschaft, wenn ich nicht mehr Bundeskanzlerin bin." Zugleich äußerte sie Kritik daran, dass der SPD-Politiker einen weiteren Posten in einem russischen Konzern übernehmen soll. "Ich finde das, was Herr Schröder macht, nicht in Ordnung", sagte Merkel und verwies darauf, dass es sich bei dem russischen Energiekonzern Rosneft um ein Unternehmen handele, gegen das im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt EU-Sanktionen verhängt worden seien.

Der halbstaatliche russische Ölkonzern Rosneft hat Schröder angeboten, einen Posten im Direktorium zu übernehmen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte dem Ex-Kanzler nach eigenen Angaben abgeraten, diesen zu übernehmen. Schröder ist darüber hinaus schon seit längerem Vorsitzender des Aktionärsauschusses des europäisch-russischen Pipeline-Unternehmens Nord Stream AG, das seinerzeit für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee gegründet wurde. Hinter der Gesellschaft steht ein von dem russischen Energieunternehmen Gazprom geführtes Firmen-Konsortium. Schröder war zwischen 1998 und 2005 Bundeskanzler. (dpa, Reuters)

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