Kanzlerin wollte schärfere Corona-Maßnahmen: Merkel versus Ampel – Was wurde im Kanzleramt besprochen?
Die Kanzlerin sieht aufgrund der aktuellen Corona-Lage stärkeren Handlungsbedarf. Am Dienstagabend bestellte sie deshalb die Spitzen der Ampel zu sich.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. Merkel habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP „den außerordentlichen Ernst der Lage“ deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
„Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.“ Er verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen.
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Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Corona-Welle zu bremsen und zu brechen, machte Seibert für die Kanzlerin deutlich. Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer rascheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er keine Angaben. Er verwies auch auf Vertraulichkeit des Gesprächs mit SPD, Grünen und FDP.
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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Merkel den Ampel-Parteien angeboten, die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarung mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es weiter.
Nach Tagesspiegel-Informationen wurde in Ampel-Kreisen bestritten, dass die Kanzlerin einen bundesweiten Lockdown gefordert hat.
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Vor allem die FDP habe deutlich gemacht, dass es über das jüngste Beschlossene hinaus nichts weiteres geben soll. Entsprechend war das Gespräch nach einer Stunde beendet. Die „Bild“ hatte berichtete, Merkel habe einen Lockdown ab Donnerstag gefordert.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert. „Wir müssen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens mit aller Macht verhindern und dürfen nicht bis zum 9. Dezember warten, um die Lage zu analysieren“, sagte Hans am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (Tsp mit dpa)