Deutsch-französisches Treffen in Meseberg: Merkel und Macron auf Kurssuche
Deutschland und Frankreich wollen beim Ministertreffen in Meseberg eine Lösung im Streit um die Euro-Zonen-Reform finden - allerdings drängt auch die europäische Asylpolitik auf die Agenda.
Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im brandenburgischen Meseberg den EU-Gipfel Ende des Monats vorbereitet, dann steht aus französischer Sicht vor allem ein Streitpunkt im Mittelpunkt: die Reform der Euro-Zone. Allerdings drängen auch andere Themen auf die Tagesordnung von Meseberg: der Ausbau der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes – und nicht zuletzt die europäische Asylpolitik, die durch den unionsinternen Streit für Merkel zur obersten Priorität geworden ist.
Ohnehin ist seit Längerem klar, dass Macron wesentliche Abstriche an seinem ursprünglichen Vorhaben machen muss, ein ehrgeiziges Budget für die Euro-Zone mit einem Volumen von mehreren Prozentpunkten der europäischen Wirtschaftsleistung zu schaffen. Merkel hatte erst lange mit ihrer Antwort gezögert. Dann erklärte sie Anfang Juni, dass aus ihrer Sicht ein Etat für die Euro-Zone im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich denkbar sei. Neben den unterschiedlichen Vorstellungen in Berlin und Paris über das Volumen des Budgets gibt es auch einen grundlegenden Unterschied in den europapolitischen Ansätzen Macrons und Merkels: Die Kanzlerin zielt darauf ab, den Euro krisenfest zu machen, aber gleichzeitig ein dauerhaftes Wachstum in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU zu sichern, wie sie am Wochenende in ihrem Video-Podcast verdeutlichte.
Dagegen konzentrieren sich Macron und seine Regierungsmannschaft, die an diesem Dienstag in Meseberg erwartet wird, in viel stärkerem Maße auf die Euro-Zone. So sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem „Spiegel“, dass es darum gehe, die Euro-Zone mit der geplanten Reform attraktiver für jene EU-Mitglieder zu machen, die ihr noch nicht angehören: „Wenn die Länder, die noch nicht Mitglied des Euro sind, schließlich eintreten, gibt es bereits einen funktionierenden Rahmen.“
Niederlande skeptisch über Euro-Zonen-Budget
Ob ein eigener Etat für die Euro-Zone kommt und welche Größenordnung er am Ende haben wird, liegt allerdings nicht allein in der Hand Deutschlands und Frankreichs. Am Ende müssen beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni sämtliche Euro-Partner der geplanten Reform zustimmen. Zwar versuchte Frankreichs Kassenwart Le Maire noch einmal zu verdeutlichen, wozu ein neuer Finanztopf eigentlich eingerichtet werden soll. Nach seinen Worten könnte der neue Etat angezapft werden, wenn etwa durch einen ökonomischen Schock wie den Brexit ein Euro-Mitgliedstaat „unverschuldet in einen Abschwung gerät“ – was beispielsweise im Falle Irlands eintreten könnte. Allerdings verfängt die Überzeugungsarbeit der Franzosen längst nicht überall in den Ländern mit der Gemeinschaftswährung. So sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf den neuen Etat: „Mir konnte noch niemand sagen, welches Problem wir damit lösen sollen.“ Die angestrebte Stärkung der Euro-Zone „erreichen wir aber nicht dadurch, dass wir mehr Geld ausgeben oder Mittel zusammenlegen“.
Paris hält die Berliner Pläne für nicht ausreichend
Dies deckt sich auch mit der Haltung Merkels, nach deren Auffassung Ehrgeiz in europäischen Fragen sich nicht allein danach bemisst, wie viel Geld in neue Geldtöpfe gesteckt wird. Statt eines Euro-Zonen-Etats favorisiert die Kanzlerin die Idee, dass in Schieflage geratene Staaten gegen Auflagen Kredite mit einer kürzeren Laufzeit von etwa fünf Jahren erhalten können. Zu diesem Zweck soll der bestehende Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden. Frankreichs Finanzminister Le Maire hält dies für eine „interessante Idee“. Er sagte aber auch: „Das allein ist nicht genug.“
Wichtiger als die Frage, aus welchen Topf das Geld kommt, ist aus Sicht von Ökonomen, wann ein Mitgliedsstaat es erhält. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln argumentiert, Staaten sollten eine solche Konjunkturspritze nur bekommen, wenn sie in der Vergangenheit die Schuldengrenzen der EU eingehalten haben. „Das ist wie bei einer Autoversicherung“, sagt Matthes. „Wenn Sie ständig Unfälle bauen, werden Sie Schwierigkeiten bekommen, eine Versicherung zu finden, die zahlt.“ Für Staaten sollte das Gleiche gelten: Nur wer seine Hausaufgaben macht, sollte ein Recht auf fiskalische Hilfe haben.