Details der Glyphosat-Abstimmung: Merkel mauert - und für das Publikum gibt es eine Phrase
Die Kanzlerin habe nichts vom Alleingang des Agrarministers gewusst heißt es. Aber stimmt das? Amtliche Statements der Regierung bringen bisher keine Klärung.
Anderthalb Wochen nach der überraschenden Zustimmung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zur Verlängerung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ist weiter unklar, ob oder inwieweit Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pläne zu einem möglichen Alleingang im zuständigen EU- Ausschuss eingeweiht war. Offiziell hatte Merkel den Minister wegen Verstoßes gegen die „Weisungslage“ gerügt. Wörtlich sagte sie: „Es gibt manchmal Dinge, die nicht in Ordnung sind.“
Die Weisung war eindeutig
Aufgrund der Unstimmigkeit mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hätte sich der deutsche Vertreter bei der EU enthalten müssen. Hendricks hatte den Alleingang mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der großen Koalition „dämlich“ genannt. Schmidt sprach von einer Entscheidung, die er selbst im Rahmen seiner Ressortverantwortung getroffen habe. Vielfach wurden die Äußerungen so gedeutet, als sei auch Merkel kalt erwischt worden.
Altmaier telefonierte, Hendricks bekam SMS
Aber stimmt das auch? Bekannt ist bisher so viel: Am Tag vor der Abstimmung erhielt der deutsche Vertreter in Brüssel aus dem Kanzleramt die schriftliche Weisung, sich zu enthalten. Eine solche innerhalb von Ministerien und Kanzleramt abgestimmte Weisung ist vor Entscheidungen in den Ratsgremien der EU üblich, da die Regierung in Brüssel einheitlich aufzutreten hat. Montagvormittag telefonierten Schmidt und der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier. In diesem Gespräch, so stellt es die Regierung dar, habe Altmaier darauf hingewiesen, dass Schmidt sich mit Hendricks einigen müsse, wenn er den Glyphosat-Einsatz verlängern möchte. Um 13.07 Uhr meldete sich Schmidt per SMS bei Hendricks: Der Dissens bleibe. Bestätigt ist indes auch, dass die Möglichkeit eines Alleingangs im Landwirtschaftsministerium bereits im Sommer erwogen wurde.
"Das würde jetzt zu weit führen"
Nicht nur das Telefonat mit Altmaier weist darauf hin, dass sich Schmidts Handeln zumindest angedeutet hatte – und das Kanzleramt es unterließ, einzugreifen. Auch die amtlichen Statements sind ein Indiz: Merkel habe „erst mit dem Ergebnis der Abstimmung vom Abstimmungsverhalten erfahren“. Eine Aussage, die so logisch wie inhaltsleer ist, denn vor einer Abstimmung kann es keine Ergebnisse geben. Trotzdem wurde sie mehrfach wiederholt, auch auf Fragen, was Merkel vorab gewusst habe. Detaillierte Auskünfte gebe es nicht. „Das würde jetzt zu weit führen“, hieß es bei der Regierungspressekonferenz. Dass Merkel ihren Minister nur rügte, aber nicht entließ, lässt ebenfalls vermuten, dass man im Kanzleramt einigermaßen vorbereitet war. Informationen dazu werden jedoch auch auf Nachfrage verweigert.