Kanzlerin bekräftigt Klimaziele: Merkel kündigt Entscheidung zu CO2 an
Ende 2019 soll klar sein, ob Deutschland sektorweise CO2 einspart oder der Preis für Kohlendioxid-Ausstoß in den Fokus rückt. Dies teilte die Kanzlerin mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in diesem Jahr grundsätzliche Weichenstellungen über das weitere Vorgehen beim Klimaschutz vornehmen. Die Regierung werde "bis zum Jahresende Entscheidungen treffen, ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
Zuvor hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, statt der von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) präferierten Einzelvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 sektorübergreifend zu denken und eine allgemeine Bepreisung von CO2-Ausstoß zu prüfen.
Eine CO2-Abgabe würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl oder Gas verteuern. Es gehe darum, "einen möglichst mit der Wirtschaft kompatiblen Ansatz zu finden, um mit Hilfe von neuen Technologien die anspruchsvollen Klimaschutzziele auch zu erreichen", betonte Merkel.
Schulze hatte nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts vergangenen Mittwoch betont, dass sie von den Fachministern bis Ende Mai Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen erwarte. Bei verpflichtenden Vorgaben für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude solle es bleiben.
In ihrem Video-Podcast bekräftigte Merkel das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Um dies zu erreichen, werde die Regierung "bis zum Jahresende die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür setzen", sagte Merkel weiter mit Blick auf das für dieses Jahr von der Koalition angekündigte Klimaschutzgesetz.
Ein wichtiger Baustein dafür seien die Ausstiegs-Empfehlungen der Kohlekommission, doch in den anderen Bereichen, "im Gebäudebereich, im Verkehrsbereich, aber auch in der Landwirtschaft - werden wir ebenfalls alle denkbaren Maßnahmen durchdenken und dann auch die entsprechenden Beschlüsse fassen", kündigte die Kanzlerin an.
Forscher fordern sektorübergreifenden Preis auf CO2
Am Freitag hatten führende Klimawissenschaftler auf einen sektorübergreifenden Preis auf den CO2-Ausstoß gedrängt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt dagegen bisher eher auf festgelegte Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren, die schrittweise sinken sollen. Merkel äußerte sich im Vorfeld der Eröffnung eines neuen Offshore-Windparks vor Rügen in der Ostsee, an der sie am Dienstag teilnimmt.
Mit Blick auf eine Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes sprach die Kanzlerin von einem Weg "mit gewaltigen Anstrengungen". Für das Ziel, bis 2030 mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen des Jahres 1990 zu reduzieren, sei "noch eine Vielzahl von weiteren Schritten notwendig". Deutschland will seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.
Für eine erfolgreiche Energiewende habe die Bundesregierung bereits vieles auf den Weg gebracht, betonte Merkel. "Wir haben inzwischen die erneuerbaren Energien als den wesentlichen Bestandteil unserer Energieversorgung mit 38 Prozent. Das heißt, wir werden schon 2025 deutlich über den avisierten 40 bis 45 Prozent erneuerbare Energien in Deutschland liegen."
Die Zahl bezieht sich auf die Stromproduktion in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne und Bioenergie. Der Anteil soll 2030 schon bei 65 Prozent und 2050 bei 80 Prozent liegen. Deutschland steigt gerade aus der Stromproduktion durch Atomkraft aus, die letzten Kohlekraftwerke sollen spätestens 2038 schließen.
Erstmals seit längerem ist Deutschland im vergangenen Jahr beim Klimaschutz wieder vorangekommen: 868,7 Millionen Tonnen Treibhausgase wurden freigesetzt - das waren rund 41 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent weniger als 2017, wie aus der kürzlich vorgestellten Prognoseberechnung des Umweltbundesamtes hervorgeht. (AFP, dpa, Reuters)