Nach Wahl in Ungarn: Merkel gratuliert Orban zu Wahlsieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schriftlich zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die FDP mahnte an, die Union müsse ihr Verhältnis zu Orban klären.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schriftlich zu dessen Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Dabei habe Merkel an die enge Verbindung der beiden Länder erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es sei aber auch ganz offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe.
Die FDP wirft der Union unterdessen zu wenig Distanz zu Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban vor. "Die Union sollte dringend ihr Verhältnis zu Orban klären", forderte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, am Montag. "Dazu gehört die Frage, ob eine autoritäre Partei und Regierung wie die Orbans weiter Mitglied in der christdemokratischen Parteienfamilie sein darf."
Bei der Parlamentswahl in Ungarn war Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei am Sonntag klar stärkste Kraft geworden. Orban fährt einen massiv europaskeptischen Kurs, etwa in der Flüchtlingspolitik. In der EU wird zudem Kritik an der Lage des Rechtsstaats in Ungarn geübt. Die Fidesz-Partei gehört auf EU-Ebene zur konservativen Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören.
Bei EVP-Familientreffen stehe Orban gleich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Link. "Hier muss endlich Schluss sein mit Schönfärberei und Wegsehen." Orban fährt einen massiv europaskeptischen Kurs, in der EU wird zudem Kritik an der Lage des Rechtsstaats in Ungarn geübt.
Seehofer: Ich freue mich über den Wahlsieg
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag erfreut über den klaren Wahlsieg Orbans. "Ich freue mich über den Wahlsieg", sagte Seehofer. "Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg." Seine Partei werde weiter die "Partnerschaft" mit dem wegen seines nationalistischen Kurses umstrittenen Orban pflegen, kündigte Seehofer an.
Der Bundesinnenminister forderte gleichzeitig die Europäische Union dazu auf, stärker auf Ungarn und andere kleinere Mitgliedsstaaten zuzugehen. Er könne der EU nur raten, "bilateral vernünftige Beziehungen" zu Ungarn zu pflegen. Die "Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten" habe er immer für falsch geraten.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Orban zu seinem "klaren Sieg" gratuliert. Er freue sich darauf, mit Orban "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten", schrieb Weber am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament kritisierten dagegen Orbans europakritischen Kurs scharf.
Der Wahlsieg der Fidesz-Partei folge "dem Lehrbuch für autoritäre Regierungen", kritisierte Link. "Zuerst nutzt Orban seine Machtfülle, um sich die Medien gefügig zu machen, dann berichten diese zu seinen Gunsten über den Wahlkampf und sichern ihm schlussendlich eine verfassungsändernde Mehrheit." (dpa, AFP)