G20-Treffen in Argentinien: Merkel fehlt
Der G20-Gipfel hat begonnen, im Zentrum der Gespräche steht die Sorge um die Weltwirtschaft. Wegen ihrer Verspätung fehlt die Bundeskanzlerin als Vermittlerin.
In einer Atmosphäre wachsender Sorge hat am Freitag in Buenos Aires der G20-Gipfel der zwanzig größten Volkswirtschaften der Erde begonnen. Eine Reihe eskalierender Konflikte belastet die Weltwirtschaft, ganz voran der Handelsstreit zwischen den USA und China und die kriegerische Zuspitzung des Ukrainekonflikts durch Russland.
Angela Merkel, von der eine Vermittlerrolle erwartet wird, trifft wegen einer Panne des Regierungsflugzeugs „Konrad Adenauer“ allerdings erst mit mehrstündiger Verspätung ein und verpasste damit den Auftakt des Gipfels. Ihre bilateralen Gespräche mit US-Präsident Donald Trump wurde verschoben. Merkel sollte nun am Samstag mit Trump reden. Ihre Unterredung mit Russlands Präsident Wladimir Putin sollte auch stattfinden.
Die weltwirtschaftliche Elite und die Börsenhändler verfolgen das zweitägige Treffen mit hoher Nervosität. Selten war eine G20-Tagung von so vielen Konflikten belastet wie dieser 13. Gipfel. Die beiden größten Volkswirtschaften, die USA und China, werfen sich unfaire Handelspraktiken vor und drohen mit Strafmaßnahmen. Experten hoffen auf eine Einigung zwischen Trump und Xi in Argentinien. Das Weiße Haus mischt optimistische Prognosen mit Hinweisen, dass bei Ausbleiben eines „Waffenstillstands“ Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar möglich seien.
Parallel droht Trump der deutschen Autoindustrie mit Strafzöllen. Ihre Vertreter setzen auf Merkels Fürsprache und treffen zudem kommende Woche in Washington Trumps Handelsbeauftragten.
Die EU erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland
Zu Wochenbeginn hatte Russland drei ukrainische Schiffe in der Meeresstraße von Kertsch gekapert und die Besatzungen unter dem Vorwurf festgesetzt, sie seien unerlaubt in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Die Straße von Kertsch wird nach internationaler Rechtsauffassung auf beiden Seiten von ukrainischem Territorium begrenzt, das Moskau im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim besetzt hat. Sie bildet die Einfahrt zum Asowschen Meer und muss laut Verträgen für die internationale Schifffahrt offen sein.
In einer Reaktion auf das russische Vorgehen erwägt die EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. In Deutschland wächst die Zahl der Europa- und Bundestagsabgeordneten der Grünen, der CDU und der Liberalen, die die Bundesregierung auffordern, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.
Trump hatte den beteiligten Firmen bereits vor der Eskalation mit Sanktionen gedroht mit der Begründung, das Projekt verletze die Solidarität in der Nato und mehre die Deviseneinnahmen, mit denen Putin seine imperiale Politik finanziere. Er sagte sein Treffen mit Putin in Buenos Aires ab und sprach sich für Merkel als Vermittlerin im Ukrainestreit aus.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Ihm wird vorgeworfen, die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul angeordnet zu haben. Die G 20 repräsentieren 85 Prozent der Weltwirtschaft und 75 Prozent des Welthandels.