Eurokrise: Merkel: Es gibt keine Kompromisse
Kurz vor dem Euro-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die EU-Partner massiv erhöht, sich auf einen Vertrag über verbindliche Stabilitätsregeln zu einigen.
Die Bundesregierung werde bei dem Treffen in Brüssel „keine faulen Kompromisse“ eingehen und sich nicht auf Lösungen aus der „Brüsseler Trickkiste“ einlassen, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Er zeigte sich zugleich „pessimistischer als letzte Woche“, dass eine Einigung im Kreis aller 27 EU-Staaten möglich ist. „Unverzichtbar“ sei dann aber ein Vertrag im Kreis der 17 Euro-Staaten auf der Basis der deutsch-französischen Vorschläge. Ein solcher Vertrag solle für Nicht-Euro-Staaten offen sein: „Wir streben keine abgeschottete Euro-Zone an.“
Eine Reihe von Akteuren habe den Ernst der Lage aber noch nicht verstanden, kritisierten deutsche Regierungsvertreter. Jeder Versuch, die geplante Stabilitätsunion ohne Vertragsänderung zu vereinbaren, würde hinter den Erwartungen der Märkte und der Öffentlichkeit zurückbleiben. „Wir brauchen eine neue vertragliche Grundlage“, hieß es in Berlin. Allerdings müsse eine Vertragsänderung auch auf diese Punkte begrenzt bleiben.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen Großbritannien, dessen Premier David Cameron eine Vertragsänderung ausgeschlossen hat, für die eine Volksabstimmung notwendig wäre. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich auf weitgehend automatische Strafen für Defizitsünder und eine europaweit einheitliche Schuldenbremse, die Schonung von Banken sowie das Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms ESM auf Ende 2012 geeinigt. Auf Ablehnung stießen in Berlin Überlegungen Brüsseler Diplomaten, den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF und den ESM eine Zeit lang parallel laufen zu lassen.
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat unterdessen mehreren Großbanken der Eurozone eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit angedroht, darunter auch der Deutschen Bank und der Commerzbank.
Robert Birnbaum