Flüchtlingsstreit mit Seehofer: Merkel durch Unionsfraktion unter Druck
Kein einziger Abgeordneter hat in der Fraktionssitzung der Union für die Kanzlerin Partei ergriffen. Sie steht damit im Streit mit Seehofer um die Flüchtlingspolitik allein.
Im unionsinternen Streit um Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gerät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in den eigenen Reihen unter Druck. Nach Angaben von Teilnehmern konnte Merkel bei der Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag am Dienstag keine Unterstützung für ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhalten.
Es habe 13 Wortmeldungen gegeben, hieß es nach Berichten der Deutschen Presse-Agentur. Davon hätten elf die Position des CSU-Vorsitzenden unterstützt. Die restlich zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen. Zuvor hatten auch CDU-Politiker gefordert, dass in Zukunft bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen, wenn es keine gemeinsame europäische Lösung gibt.
In der Auseinandersetzung geht es um Pläne des Innenministers, in Zukunft Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Dieses in der EU übliche Verfahren wurde in der Flüchtlingskrise auf Geheiß der Regierungschefin ausgesetzt und soll nun Teil eines „Masterplans Migration“ sein, mit dem Innenminister Seehofer die Asylpolitik der Bundesregierung neu aufstellen will. Merkel hatte bereits am Sonntag darauf verwiesen, dass ein Alleingang Deutschlands die Pläne zur Neugestaltung der europäischen Asylpolitik gefährden könnte. Seehofer hatte daraufhin die Veröffentlichung seiner Pläne abgesagt.
Auch mehrere CDU-Landesverbände auf der Seite von Seehofer
Die CSU beharrte am Dienstag auf einer Lösung, wie sie Seehofer vorsieht. „Wir setzen den Punkt um“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte der Münchner „tz“, es gehe hier „um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) forderte von der Kanzlerin Veränderung in der Asylpolitik. „Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln“, sagte er.
Unterstützung für die CSU-Position kam aus mehreren CDU-Landesverbänden. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster betonte zudem, Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen seien mit europäischem Recht vereinbar. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) pocht indes auf eine europäische Lösung. Europa müsse gestärkt werden, sagte er. Merkel und Seehofer setzten ihre Gespräche am Rande der Fraktionssitzung fort. Der CSU-Vorsitzende sagte, eine Lösung brauche „Geduld“.