Einschüchterung und Rassismusvorwurf: Merkel-Berater Nooke wird zum Problem für die Regierung
CDU-Politiker Günter Nooke soll die Kanzlerin in der Afrikapolitik beraten. Doch sein kolonialer Blick und sein Umgang mit Kritikern schaden eher.
Europas Schicksal hängt an Afrika. Davon ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest überzeugt. Ihre Regierung will den Nachbarkontinent deshalb nach Kräften unterstützen - für Stabilität sorgen, die Wirtschaft ankurbeln und die Migration eindämmen.
Zentral sei dafür die „partnerschaftliche Zusammenarbeit“, die „Augenhöhe“ mit den Menschen im Süden, heißt es. Jeder Minister oder Fachpolitiker, der über das Thema spricht, betet diese Schlagwörter vor. Die Botschaft: weg vom kolonialen Blick auf Afrika, nicht nur die Krisen sehen - sondern auch die Chancen, die in dem vielfältigen Kontinent stecken.
Rassismus-Vorwurf gegen den Afrikabeauftragten
Wie ernst sie es meint, wollte Merkel bereits 2010 unter Beweis stellen. Damals schuf sie einen Posten in der Regierung nur für Afrika. Ihr Parteifreund, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, wurde der erste Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin - Merkels persönlicher Berater, mit eigenem Büro und zwei Mitarbeitern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Seit 2014 berät Nooke auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Im BMZ hat er heute den Rang eines Unterabteilungsleiters inne.
Dass die Kanzlerin in Nooke bis heute eine wichtige Stütze sieht, darf jedoch bezweifelt werden. Äußerungen und Aktionen ihres Beauftragten stehen jedenfalls im Widerspruch zu den selbst gesteckten Zielen von Merkels Afrikapolitik. Nooke werden nicht nur eklatante Wissenslücken vorgehalten, es steht auch der Rassismusvorwurf im Raum. Außerdem soll er versucht haben, eine Kritikerin einzuschüchtern.
Der Ärger begann, als Nooke im Herbst dem Boulevardblatt „BZ“ ein Interview gab. Was er sagte, wollte so gar nicht zur differenzierten Sicht und der „Augenhöhe“ passen, wie sie die Bundesregierung propagiert: „Afrika ist anders“, erklärte Nooke. Die Hitze dort schränke die „Arbeitsproduktivität auf dem Bau“ ein, die Gesellschaften seien von „Clanstrukturen“ und „Stammesführern“ geprägt. Jedoch habe der Kolonialismus geholfen, „den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.
Die Bundesregierung geht auf Distanz
Was als kurzes Expertengespräch über Afrika gedacht war, entwickelte sich schnell zum Ärgernis für die Bundesregierung. In der SPD schüttelte man den Kopf über Nookes pauschale Aussagen. Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut. Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde klagte über Rassismus sowie eine Verharmlosung der Kolonialzeit. Auch im BMZ ging man auf Distanz. Seither wird dort betont, dass Nooke „zwar seinen Arbeitsplatz bei uns hat“, in erster Linie aber Merkels Mann sei.
Die Regierung sah sich schließlich zu einer Klarstellung gezwungen: Sie bekämpfe „Rassismus in jeglicher Form“. Der Kolonialismus dürfe nicht relativiert werden.
Warum aber erweckte Nooke in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck? Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, wie Nooke einst Dissident in der DDR, hat eine Erklärung: „Die meisten Bürgerrechtler glauben, die Ereignisse von 1989 seien singulär. Die Kolonialgeschichte nehmen sie überhaupt nicht wahr.“
Dass ausgerechnet Merkels Afrikaberater dem Kolonialzeitalter öffentlich positive Aspekte abgewinnt, ist für die Bundesregierung ein Problem. Sie steht bei dem Thema unter Beobachtung - und Zugzwang. Dass die im Koalitionsvertrag versprochene Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen nicht vorankommt, löst ohnehin schon Wut aus bei den Nachfahren der Opfer, etwa in Namibia. Zu „Partnerschaft“ und „Augenhöhe“ gehöre eine Anerkennung der deutschen Schuld - und eine offizielle Entschuldigung, sagen sie.
Setzte Nooke eine Expertin unter Druck?
Auch in den Diasporagemeinden in Deutschland sieht man das so. „Wir brauchen endlich eine kritische Aufarbeitung des Kolonialismus in allen gesellschaftlichen Bereichen - und keine Verklärung der damaligen Zeit“, fordert Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD).
Das fordern auch die Wissenschaftler des „Fachverbands Afrikanistik“, mit dem der Afrikabeauftragte der Kanzlerin über Kreuz liegt. Der Verein wirft Nooke „Einschüchterungsversuche“ gegenüber einer jungen Kollegin vor: der Hamburger Juniorprofessorin Raija Kramer. Die hatte in einem offenen Brief an Merkel Nookes Entlassung gefordert - „wegen seiner kolonialrevisionistischen Äußerungen“.
Nooke wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Er lud Kramer ins BMZ ein. Dort überreichte er ihr ein elfseitiges Schriftstück, verfasst vom Görlitzer Professor Matthias Theodor Vogt. Das Entwicklungsministerium hatte das „Gutachten“ kurz zuvor auf Nookes Wunsch in Auftrag gegeben - obwohl Vogt kein Afrikaexperte, sondern Theaterwissenschaftler ist. Als guter Freund Nookes kam er der Bitte nach einem „Gutachten“ unentgeltlich nach. In dem Schreiben unterstellte Vogt der Afrikanistin Kramer wissenschaftliches Fehlverhalten - und empfahl dem Ministerium, die Juniorprofessorin bei ihrem „Dienstherrn“ anzuzeigen. „Das war ein eindeutiger Versuch, mich mundtot zu machen“, sagt Kramer. „Es ist aber auch ein Angriff auf die freie Wissenschaft.“
"Lausitzer Granitschädel"
Auf Post aus dem Entwicklungsministerium wartet man an der Uni Hamburg allerdings noch immer. Die Bundesregierung will das Thema kleinhalten. Wenn sich Kramer von Nooke bedroht gefühlt habe, sei das „bedauerlich“, teilt ein Regierungssprecher dem Tagesspiegel mit. Grundsätzlich seien „Drohungen im wissenschaftlichen Diskurs unangemessen“.
Nooke selbst will sich dazu nicht äußern. In seinem Umfeld heißt es, die Sache sei „unglücklich“. Der 60-Jährige sei das Opfer des eigenen Starrsinns. „Lausitzer Granitschädel“ nennt ihn Vogt.
„Ich denke, er hat wirklich keine Ahnung von Afrika“, sagt hingegen Clément Klutse. Der Hamburger ist CDU-Mitglied und in Togo geboren. Seit Jahren engagiert er sich für Afrika, organisiert Veranstaltungen, auch mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Nooke hat er dreimal persönlich getroffen. Der sei eindeutig der falsche Mann für den Job als Afrikabeauftragter, findet Klutse.
Es gebe genug kompetente Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die es besser könnten: „In der Afrikapolitik müssten Afrikaner das Sagen haben oder zumindest mitreden“, fordert Klutse. „Die Politik tut aber so, als würden wir nicht existieren. Wir werden nicht gefragt.“