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Kenia Menschenrechtler: Ethnische Gewalt war geplant

Die kenianische Regierung droht Oppositionspolitikern mit Verhaftungen, die Unruhen im Land dauern an. Während des blutigen Wochenendes sind in Naivascha 19 Menschen in einem Haus verbrannt.

Berlin - Nach einem blutigen Wochenende haben im Westen Kenias in mehreren Städten tausende Menschen gegen die Gewalt im Rift Valley demonstriert. Dabei kam es in Kisumu, der Heimatstadt von Oppositionsführer Raila Odinga, zu Krawallen, bei denen ein Demonstrant durch Polizeikugeln starb.

Seit Donnerstag sind etwa 100 Menschen in den Städten Nakuru und Naivascha getötet worden. Hunderte wurden mit Schnittwunden von Pangas (Macheten) oder Pfeilen in die Kliniken eingeliefert. Die meisten Toten gehörten der Ethnie Odingas, den Luo, oder den Kalenjin an, die für Morde an Gikuyu rund um Eldoret verantwortlich gemacht werden. Der umstrittene kenianische Präsident Mwai Kibaki ist ebenfalls Gikuyu. In einem Haus in Naivascha verbrannten 19 Luo, die sich vor ihren Verfolgern in Sicherheit bringen wollten. Gikuyu-Gangs, die Rache verlangten, hatten Straßenblockaden aufgebaut und zwangen Angehörige anderer Stämme auszusteigen, worauf viele totgeschlagen wurden. Die Zugehörigkeit zur jeweiligen Ethnie ist auf den kenianischen Identitätskarten vermerkt, ein Erbstück aus der britischen Kolonialzeit.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, der als Vermittler in Kenia ist, sprach am Wochenende von „herzzerreißenden Szenen“. Er hatte einige Regionen im Rift Valley besucht. Annan ist sich sicher, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen und die fortgesetzte ethnische Gewalt „nicht mehr allein mit dem Konflikt um die Präsidentschaftswahl“ zu erklären seien. Das sieht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) genauso. HRW berichtete, die ethnische Gewalt rund um Eldoret direkt nach der Präsidentschaftswahl sei „von Oppositionspolitikern und lokalen Ältesten geplant und organisiert“ worden. Ähnliches berichtete bereits die „New York Times“. Danach hätten Kalenjin-Älteste Versammlungen abgehalten, in denen sie die jungen Männer aufgefordert hätten, sich „ihr Land“ von den Gikuyu zurückzuholen. Der kenianische Gründungspräsident Jomo Kenyatta hatte seinen Gikuyu nach der Unabhängigkeit ermöglicht, Land, das von Briten verlassen worden war, zu kaufen und sich dort anzusiedeln. Auf Kosten von Kalenjin und Maasai, die von den Briten mit ihren Viehherden von den fruchtbaren Ländereien im Rift Valley vertrieben worden waren. Dieser Landkonflikt steht im Zentrum der ethnischen Auseinandersetzungen. Doch Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von Hassreden in lokalen Radiostationen, in denen Gikuyu systematisch abgewertet worden seien. Die UN-Nachrichtenagentur Irin zitiert Caesar Handa, der die Radiostationen beobachtet hat, mit einem Kommentar im Kalenjin-Sender Kass FM. Die Gikuyu wurden als „Siedler“ bezeichnet und die Hörer aufgefordert, „unser Geburtsrecht zurückfordern“.

Regierungssprecher Alfred Mutua kündigte in der „New York Times“ an, die verantwortlichen Oppositionspolitiker würden „bald verhaftet“. Die Oppositionspartei ODM von Raila Odinga bestreitet jede Verantwortung für die Morde. Allerdings haben sie bisher auch nicht viel unternommen, um sie zu verhindern. Raila Odinga forderte seine Anhänger bei einem Besuch in Kisumu lediglich auf, die „Kisii in Ruhe zu lassen, das sind unsere Leute, die haben uns gewählt“. Über die Gikuyu verlor Odinga kein Wort. Und William Ruto, der ODM-Abgeordnete aus Eldoret, selbst Kalenjin, rief sein Volk am Sonntag erstmals auf, „den Krieg zu beenden“, was Beobachter lächerlich finden, „weil in Eldoret außer in einem Flüchtlingslager gar keine Gikuyu mehr sind“. Implizit enthält der HRW-Bericht den Verdacht, dass William Ruto eine Rolle gespielt haben könnte. Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai wirft allen Politikern vor, immer die tribalistische Karte zu ziehen, wenn es in ihre politische Agenda passt.

Südlich von Mombasa haben derweil Räuber zwei Deutsche erschlagen. Im Urlaubsort Diani starben ein in Kenia lebender Geschäftsmann und ein Tourist, nachdem sie von acht Angreifern überfallen worden waren. Das Risiko tödlicher Überfälle ist allerdings in Kenia auch zu friedlicheren Zeiten recht hoch. Aber die Nachricht passt zum Reisehinweis des Auswärtigen Amtes, das keine „nicht unbedingt nötigen Reisen nach Kenia“ empfiehlt.

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