Laut Umfrage unter Wählern: Mehrheit will, dass Wahlgewinner über Ginsburg-Nachfolge entscheidet
Trump will seine Wunschkandidatin für den Supreme Court noch vor der Wahl ins Amt berufen. Doch das ist nicht im Sinne der Mehrheit der Wähler.
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg soll nach dem Willen von US-Präsident Trump die klar konservative Juristin Amy Coney Barrett die Nachfolge am Obersten Gericht der USA antreten. Trump verkündete am Samstag die Nominierung seiner Wunschkandidatin, die er noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ins Amt berufen will.
Für den US-Präsidenten wird die Nominierung zur Wahlkampfhilfe. Denn die Katholikin Barett gilt als Abtreibungsgegnerin. Außerdem ging sie gegen die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform vor. Dadurch wird Baretts Kandidatur auch für erzkonservative Wähler interessant.
Doch mit diesem Vorhaben trifft der US-Präsident nicht den Willen der Mehrheit der Wähler. Denn die wollen überwiegend, dass der Wahlgewinner den freien Sitz am Obersten Gerichtshof besetzt. Das ergab eine nationale Umfrage der "New York Times" und des Siena Colleges.
Demnach sprachen sich 56 Prozent dafür aus, dass der Gewinner der Präsidentschaftswahl die Nachfolge von Ginsburg bestimmen soll. 41 Prozent der Wähler unterstützten, dass Trump die Besetzung einer Richterin, die auf Lebenszeit ernannt wird, regelt.
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Weiter ergab die Umfrage, dass 50 Prozent der Wähler bei der Entscheidung über eine Nachfolge von Ginsburg dem demokratischen Kandidaten Joe Biden vertrauen. Für US-Präsident Trump sprachen sich 43 Prozent aus.
Auch bei Abtreibungsfragen spiegelt Trump mit seiner Nominierung nicht den Willen der Mehrheit der Wähler wieder. Der Umfrage zufolge stimmten 60 Prozent dafür, dass Abtreibung "immer oder meistens legal" sein sollte. 33 Prozent gaben an, dass Abtreibungen "immer oder meistens illegal" sein sollten.
Weiter stimmten 57 Prozent der Wähler der Aussage zu, dass sie das von der Obama-Adminstration erlassene Gesetz zur bezahlbaren Pflege unterstützen. 38 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Die Nominierung der 48 Jahre alten Juristin muss noch vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit - sie stellen 53 der 100 Senatoren. Die Anhörungen sollen am 12. Oktober beginnen; das Votum soll bereits Ende Oktober stattfinden und somit nur wenige Tage vor der Wahl am 3. November.
Sollte Baretts Nominierung bestätigt werden, hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit am Obersten Gerichtshof. Sie würden dann sechs der neun Sitze stellen, was die amerikanische Gesellschaft in Grundsatzfragen zu Abtreibung, Einwanderung und Diskriminierung nachhaltig verändern könnte.
Biden liegt der Umfrage zufolge mit 49 Prozent vorn
Der Umfrage zufolge, die vom 22. bis 24. erhoben wurde, würden 49 Prozent der Wähler bei der Präsidentschaftswahl für den Demokraten Joe Biden stimmen. Republikaner Donald Trump kommt auf 41 Prozent der Stimmen.
Demnach liegt Biden in den meisten Gruppen vorn - vor allem bei der jungen Zielgruppe zwischen 18 und 29 Jahre kann der demokratische Gegenkandidat punkten. Hier erreicht Biden der Umfrage zufolge 61 Prozent der Stimmen. Trump kommt auf 26 Prozent. Auch bei Frauen und nicht-weißen Wählern liegt Biden vorne. Trump führt hingegen bei weißen Wählern (49 Prozent). (mit dpa)