Rentenkonzept der CSU: Mehr Kinder, weniger Beitrag
Die CSU möchte Eltern mit niedrigeren Rentenbeiträgen belohnen - wie in der Pflegeversicherung. Doch die Versicherer halten davon gar nichts.
Dass sich die CSU nach all den Streitereien um die Flüchtlingspolitik auch mit einem eigenen Rentenkonzept von der Schwesterpartei absetzen wollte, hatte die CDU-Spitze schon im Vorfeld erbost. Nun liegen die Forderungen der Christsozialen auf dem Tisch. Sie reichen von der Idee, Eltern durch geringere Beiträgen zu belohnen bis zur Forderung, Ausländern weniger Grundsicherung zu zahlen - und sollen noch an diesem Wochenende vom Parteivorstand beschlossen werden.
Leistung von Eltern "nicht ausreichend berücksichtigt"
„Wer Kinder großzieht, soll beim Rentenbeitrag entlastet werden“: Mit diesem Postulat greift die CSU eine alte Forderung von Familienverbänden auf. Durch ihren Nachwuchs, so die Begründung, leisteten die Versicherten „den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems“. Das sei beim Rentenbeitrag bisher "nicht ausreichend berücksichtigt".
Gerade in der Phase der Kindererziehung sei es „nicht fair“, wenn die Eltern noch zusätzlich durch Rentenbeiträge belastet würden.
Versicherer warnen: Umverteilung von unten nach oben
Die Deutsche Rentenversicherung erteilte der CSU-Forderung sogleich eine Abfuhr. An der Kinderzahl ausgerichtete Beiträge widersprächen der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten, teilte die Behörde mit. Besser Verdienende mit Kindern würden von solcher Entlastung stärker profitieren als Einkommensschwache, es fände also eine Umverteilung von unten nach oben statt. Elternteile, die nicht rentenversichert seien, gingen ganz leer aus.
Und dass für die Förderung von Kindererziehung nur die Versicherten und nicht alle Steuerzahler zur Kasse gebeten würden, gehe auch nicht. Schließlich profitiere von den Kindern ja nicht nur die Rentenversicherung, sondern die Gesamtgesellschaft.
Schon jetzt Ersparnis von nahezu 50 000 Euro
Aus der Sicht der Versicherer werden Familien im übrigen schon jetzt "intensiv" über die Rentenkasse gefördert. Aus der Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeiten, der Aufwertung von Beitragszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes und dem Kinderzuschlag zur Witwenrente könnten sich, so rechneten die Experten vor, zusätzliche Rentenansprüche von mehr als 200 Euro ergeben. Dies entspreche Beitragszahlungen von nahezu 50 000 Euro.
Der CSU ist das offenbar nicht genug. Neben der Kinderbonus-Idee findet sich in der Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur am Wochenende sogar noch eine weitere Forderung zur Besserstellung von Eltern in der Rente: Bei der umstrittenen Mütterrente soll ebenfalls nochmal nachgelegt werden. Mit der Anrechnung eines zweiten Kindererziehungsjahres für Geburten vor 1992 habe man nur einen ersten Schritt getan, so die Parteioberen. Nun sollten diese Mütter auch - wie alle anderen mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden - ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
Kostenfrage ungeklärt
Was das kostet und woher das Geld dafür kommen soll, sagen die Christsozialen nicht. Schon der erste Schritt zur Angleichung der Rentenansprüche von älteren Müttern und Vätern an die von jüngeren wurde pro Jahr auf mehr als sechs Milliarden und insgesamt auf über 40 Milliarden Euro taxiert.
Damit war die aufgestockte Mütterrente der mit Abstand größte Posten im schwarz-roten Rentenpaket. Und ein heftig kritisierter dazu. Erstens, weil das Geld per Gießkanne und unabhängig vom Bedarf verteilt wird. Zweitens, weil alte Menschen, die in der Grundsicherung landen, davon gar nichts sehen. Und drittens, weil dieser Posten auch wieder mal nur von den Beitrags- und nicht von allen Steuerzahlern aufgebracht wird.
Auch die Riester-Rente möchte die CSU üppiger fördern. Die staatliche Zulage von 154 Euro - seit der Einführung im Jahr 2002 unverändert - müsse "deutlich erhöht und eine automatische Anpassung der Zulage angedacht werden", heißt es in dem Papier. Zudem soll es in der Grundsicherung für Renten aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge für langjährig Versicherteeinen Freibetrag geben.
Ausländer sollen weniger Grundsicherung bekommen
Dafür sollen andere schlechter gestellt werden. "Für Menschen, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden", fordert die CSU. Das, so meint die bayerische Partei, sei eine Frage der Gerechtigkeit "gegenüber unseren Bürgern, die mit ihrer Arbeitsleistung einen Beitrag für unsere Sozialsysteme leisten".