EU und Flüchtlinge: Mehr Anreize, weniger Quote
Statt Ländern und Kommunen Flüchtlinge dirigistisch zuzuteilen, sollte man positive Anreize bieten, Migranten aufzunehmen. Ein Kommentar.
Europas Flüchtlingspolitik hat einen entscheidenden Nachteil: Sie funktioniert nicht. Auf dem Papier sind viele Fragen klar geregelt: wofür welcher EU-Staat zuständig ist, wo Anerkennungsverfahren erfolgen sollen. Den Praxistest besteht diese Ordnung nicht. Kaum jemand hält sich daran. Wie beim Euro lernt Europa beim Flüchtlingsdrama unter Schmerzen: Appelle, dass die Mitgliedsstaaten sich bitte aus Einsicht, Rechtstreue und Solidarität an die Regeln – hier des Stabilitätspakts, dort des Dublin-Verfahrens – halten sollen, greifen nicht. Erzwingen kann die EU ein gemeinschaftsdienliches Verhalten nicht. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten entziehen sich einer fairen Verteilung, indem sie Flüchtlinge erst gar nicht hereinlassen oder aktiv zur Weiterreise animieren. Auch die Flüchtlinge denken nicht daran, sich in einer EU mit offenen Binnengrenzen an das Zuständigkeitsschema zu halten. Sie gehen dorthin, wo sie sich persönlich die besten Chancen ausrechnen. Wer möchte ihnen das verdenken?
Da müsste die Suche nach einer europäischen Lösung ansetzen: Was funktioniert am bisherigen Denkschema für den Umgang mit der Flüchtlingswelle nicht und warum? Merkel und Hollande reden aber beide weiter so, als ließe sich ein optimaler Umgang durch staatliches Hantieren mit Zuständigkeiten, Verwaltungsverfahren und Zuteilungsquoten erzielen. Und als gäbe es eine Instanz in Europa, die unwillige EU-Staaten zwingen könnte, sich einem europäischen Verteilungssystem verlässlich unterzuordnen.
Gewiss, die EU braucht möglichst rasch ein einheitliches Recht für die Anerkennung oder Ablehnung von Zufluchtsuchenden, wie das Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John im Tagesspiegel gefordert hat. Deutschland muss zudem einen effektiven Weg finden, um die Sozialflüchtlinge vom Westbalkan, die keine Chance auf Anerkennung haben, rasch zurückzuschicken, damit sie nicht die Verfahren für die hilfsbedürftigen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea verstopfen.
Dirigistisches Denken führt zu neuen Problemen
Noch wichtiger wäre aber die Einsicht, dass Staaten sich einer Migrationswelle, wie sie Europa derzeit erlebt, nicht mit bürokratischen Maßnahmen entgegenstemmen können. Dirigistisches Denken führt nur zu neuen Problemen: Der Vorschlag, Flüchtlinge in leer stehende Wohnungen oder Amtsgebäude in Ostdeutschland einzuweisen, ließ die Frage außer Acht, wie es dort mit der gesellschaftlichen Aufnahmefähigkeit steht. Warum nicht positive Anreize anbieten, die die Interessen der Flüchtlinge wie der einzelnen EU-Staaten ins Kalkül ziehen, um eine bessere Lenkungswirkung zu erzielen und die Belastung öffentlicher Kassen zu reduzieren? Prämien für freiwillige Aufnahme statt Zwangsquoten? Nutzung zivilgesellschaftlicher Integrationsfähigkeit statt staatliche Allzuständigkeit?
Menschen haben seit Jahrhunderten wegen Krieg und Vertreibung ihre Heimat verlassen. Sie wollen bei ihrer Suche nach einem besseren Leben nach aller Erfahrung dorthin, wo sie eine Anlaufstelle haben: Verwandte, Bekannte, Menschen aus ihrem Kulturkreis, mit ihrer Religion. Diese Gruppen in der Zivilgesellschaft übernehmen die eigentliche Integrationsarbeit und entlasten den Staat. Sie helfen beim Ankommen, helfen, die erste Unterkunft, den ersten Job zu finden. Kanada erlaubt in begrenztem Umfang Religionsgemeinschaften, Flüchtlinge aufzunehmen, sofern sie dauerhaft die Verantwortung für diese Menschen übernehmen.
EU-Staaten wehren sich gegen Zuteilung, weil sie die Kosten fürchten. Ein System, das Prämien für die Aufnahme von Flüchtlingen anbietet und EU-Staaten zudem die Flüchtlinge zuweist, die dort wenig Kosten verursachen werden, weil sie eine persönliche Anlaufstelle in der Gesellschaft haben, kann diese Sorge mindern. Dafür müsste man bei der Erstaufnahme neben Namen, Geburtsdatum, Religion und Fingerabdruck auch diese Information erfassen: Habt ihr eine Anlaufstelle in Europa, die beim Ankommen helfen kann und den Staat entlastet?