Rechtsextremismus: Medienbericht: Hunderte Reichsbürger besitzen noch legal Waffen

Die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt einem Medienbericht zufolge nur schleppend voran. Knapp zwei Jahre nach den ersten Schritten dazu besäßen noch immer 605 von ihnen legal Pistolen und Gewehre, berichten NDR und „Süddeutsche Zeitung“.

In den meisten Bundesländern seien erst bei etwa der Hälfte der Reichsbürger die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Allein in Brandenburg besäßen 37 Reichsbürger legal noch mehr als 150 Schusswaffen, in Thüringen seien es 79 Gewehre oder Pistolen bei 18 Besitzern, in Schleswig-Holstein 46 Waffen bei 19 Reichsbürgern.

Bereits Mitte August hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet, die Zahl der Waffentragenden Reichsbürger sei unter 1000 gerutscht. Damals war von 920 waffentragenden Reichsbürgern die Rede. Die Behörde sprach bei der Entwaffnung der Reichsbürger von einem Erfolg.

Vor knapp zwei Jahren hatten die Innenminister der Länder die Kommunen angewiesen, Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Anlass war die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016 gewesen, bei der ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen und drei weitere schwer verletzt hatte, als ihm legal erworbene Waffen entzogen werden sollten. Die Kommunen klagen aber über Personalmangel sowie langwierige Widerrufsprozesse, die die Entwaffnungen verzögerten.

Bundesweit wird die Zahl der Reichsbürger auf 18 000 geschätzt. Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (dpa)

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