Wahlprogramme der AfD: "Massenzuwanderung stoppen" - und sonst?
Sie bestreitet den Klimawandel, ist gegen die Frauenquote und den Ausstieg aus der Kernenergie: Was die AfD neben schärferen Asylgesetzen noch fordert.
Es ist ein Potpourri an Forderungen, in denen sich Leugner des Klimawandels genauso wiederfinden wie Kritiker der Frauenquote und Abtreibungsgegner: 64 Seiten lang ist das Wahlprogramm der AfD in Baden-Württemberg und unter dem Leitspruch "Für unser Land, für unsere Werte" geht es längst nicht nur um "Massenzuwanderung und Asylmissbrauch". Auch in den Wahlprogrammen der AfD in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz spielt dieses Thema nicht die tragende Rolle. Was also fordert diese Partei, mehr oder minder unbeachtet von der Öffentlichkeit, in den Tiefen ihrer Wahlprogramme?
"Mit dem Kindeswohl nicht vereinbar"
Einen beachtlichen Teil ihres Programms widmet die AfD der Familienpolitik. In Sachsen-Anhalt fordert die Partei etwa die Freistellung von der Kitagebühr ab dem 4. Lebensjahr und spricht sich für eine Förderung des Modells "Familie mit Kind" aus. Gleichzeitig hat die Partei einen engen Blick darauf, was Familie bedeutet. "Allen Versuchen, den ursprünglichen Begriff 'Familie' auf weitere Gemeinschaften auszudehnen, treten wir entschieden entgegen." Gegen eine rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wehrt sich die AfD. In Rheinland-Pfalz heißt es: "Die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ist für uns mit dem Kindeswohl nicht vereinbar."
Dennoch sieht die AfD heute nirgendwo mehr eine "nennenswerte" Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten. "Die Politik des 'Gender Mainstreaming' mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab", schreibt die Partei in ihrem Programm für Baden-Württemberg. Gleichstellung in Deutschland - für die AfD scheint die Arbeit daran schon abgeschlossen zu sein.
"Reduktion der viel zu hohen Abtreibungszahlen"
Sorgen äußert die Partei dagegen über die Geburtenzahlen. Eine "Willkommenskultur für Kinder" solle eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen. Abtreibungen dürften nicht bagatellisiert, staatlich gefördert oder "gar zu einem Menschenrecht erklärt werden". In Rheinland-Pfalz will die Partei "einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod." Darin sieht die Netzaktivistin Katharina Nocun, ehemals im Bundesvorstand der Piratenpartei, bei ihrer Analyse der Wahlprogramme eine klare Forderung nach einem Abtreibungsverbot.
Zu ihrer Bildungspolitik zählt die AfD in Sachsen-Anhalt die Forderung, eine Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht zu ersetzen - was Heimunterricht möglich machen würde. Die weiterführenden Schulen sollten Staatsbürger heranbilden, die eine gefestigte Nationalidentität hätten. Die deutsche Geschichte und die Geschichte Sachsen-Anhalts böten schließlich genügend Anknüpfungspunkte, auf die man sich mit Stolz berufen könne.
"Das Klima kann nicht geschützt werden"
Die deutschen Anstrengungen zum Klimaschutz hält die AfD für sinnlos. Das Klima ändere sich naturgesetzlich immer, sei noch nie konstant gewesen und könne daher ebenso wenig wie das Wetter geschützt werden. Zudem, so heißt es im Wahlprogramm aus Baden-Württemberg, sei der deutsche Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß verschwindend gering. "Der minimale deutsche Beitrag zur weltweiten CO2-Vermeidung durch die 'Energiewende' würde die Gefährdung unserer Energiesicherheit, die Schädigung unserer energieintensiven Industrie und die Kostenexplosion für die privaten Stromkunden nicht rechtfertigen." Die AfD schlägt vor, den Energiemix in Baden-Württemberg für die nächsten zehn Jahre beizubehalten.
Dazu gehört auch die Kernenergie. Die Partei kritisiert den Ausstieg aus der Technologie. Deutschland sei in Fragen der Kraftwerkssicherheit noch unter den führenden Nationen und könne seine Kompetenz weltweit einbringen.
"Flexibilisierung des Arbeitsmarktes"
Auch der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik widmet die AfD einige Paragrafen ihrer Programme. In Baden-Württemberg will sie ein Projekt mit dem Motto „Bürgerarbeit statt Hartz IV“ einführen. Langzeitarbeitslose sollten gemeinnützige Tätigkeiten ausführen, die etwa 30 Wochenstunden umfassten und mit etwa 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt würden. Die AfD will den Mindestlohn abschaffen. “Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn”, sagte auch AfD-Chefin Frauke Petry im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Die Partei strebt außerdem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben auch für Unternehmen an. Obwohl sich die AfD gern den Anschein erweckt, sich am Wohl "kleinen Mannes" zu orientieren, muss sie sich nun den Vorwurf gefallen lassen, sie handle gegen die Interessen von Mittel- und Geringverdienern.