Reaktionen auf Gabriels Verzicht: "Martin Schulz ist der bessere Kanzler"
Sigmar Gabriel hat sich entschieden: gegen die Kanzlerkandidatur und fürs Außenamt. Martin Schulz soll die SPD führen. Die Reaktionen sind gemischt, der Linken fehlt ein Zeichen für einen Politikwechsel.
Der SPD-Chef hat alle überrascht. Lange Zeit sah es so aus, als könnte Sigmar Gabriel im September gegen Angela Merkel antreten, während Martin Schulz die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister antritt. Nun kommt es andersherum. Am Dienstag teilte Gabriel mit: Er verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Schulz soll es machen. Die Reaktionen darauf: gemischt. In der SPD kommt die Entscheidung für Schulz jedoch gut an.
Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten skeptisch: "Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt." Für sie werde es sich daran zeige, ob er bereit sei, die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, die Armut wirksam zu bekämpfen und Europa nicht zu einer Militärmacht auszubauen. "Ich habe so meine Zweifel." Dennoch gratulierte die Linken-Chefin Schulz zur Kandidatur. Sie sagte, sie freue sich auf einen fairen Wahlkampf.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kommentierte den Verzicht Sigmar Gabriels mit den Worten: "Gabriel oder Schulz, das mag für manche spannend sein." Entscheidend sei aber, welche Inhalte die SPD in den nächsten Jahren umsetzen wolle, sagte Höhn dem Tagesspiegel. "Und das ist nach wie vor völlig unklar."
"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung", twitterte Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Aber er ist auch nicht weg". Dahinter ergänzte sie den Hashtag #Abgesänge.
Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, lobte die Entscheidung Gabriels. Die Fraktion habe die Entscheidung des Vizekanzlers „mit langanhaltendem Beifall“ zur Kenntnis genommen. Ein klares Signal gegen eine weitere große Koalition sieht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Mit Martin Schulz haben wir in dieser Zeit bessere Chancen". Die SPD sei von der großen Koalition enttäuscht, sagte er dem WDR: "Wir wollen einen Neuanfang." Auch die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, zollte Gabriel Respekt für seinen Entscheidung: "Ich glaube, dass es die richtige Entscheidung ist. Martin Schulz hat die besten Chancen, gegen Merkel zu gewinnen," sagte Uekermann dem TV-Sender n-tv.
Ebenso sieht es Florian Pronold. "Martin Schulz ist der bessere Kanzler. Er wird den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken", sagte der Landesvorsitzende der SPD in Bayern. "Martin Schulz kommt bei den Leuten an. Nicht nur unter unseren Mitgliedern genießt er viel Sympathie."
Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka stärkt Martin Schulz demonstrativ den Rücken: „Wir ziehen mit dem populärsten Sozialdemokraten im Land in den Wahlkampf“, schrieb Lischka auf Twitter.
Kritik kam von der FDP und der AfD. Der Chef der Liberalen, Christian Lindner, kritisierte Gabriels Entscheidung als "ungeordneten Rückzug". Leichtfertig werde die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Lage aufs Spiel gesetzt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hält nichts von einem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa als Kanzlerkandidat?", twitterte sie.
Lindner: "ungeordneter Rückzug"
Positiver als FDP-Chef Lindner äußerte sich der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer. "Martin Schulz als überzeugten und leidenschaftlichen Europäer auf deutscher Seite Populisten wie US-Präsident Donald Trump entgegenzusetzen, ist ein kluger Schachzug der SPD", sagte das Präsidiumsmitglied des FDP-Präsidiums Theurer, der auch Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg ist. "Martin Schulz hat das, was Helmut Schmidt auszeichnete und Angela Merkel oft vermissen lässt: Die Fähigkeit zum öffentlichen und interessanten Diskurs, mit klaren, prägnanten Standpunkten." Während Merkel die Probleme aussitze, pflege Schulz die Debattenkultur und habe auch als Parlamentspräsident oft bewiesen, dass er parteiübergreifend Konsense vermitteln könne.
In jedem Fall bedeutet auch die für Gabriel persönlich kleinere Lösung eine neue Herausforderung für ihn. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte zu Reuters: "Wenn Gabriel tatsächlich Außenminister werden will, wird er sich erst in ein neues Amt einfinden müssen." Die Arbeit als Wirtschaftsminister sei etwas völlig anderes. "Ob er in der kurzen Zeit noch eigene Akzente setzen könnte, wäre fraglich."