CSU-Chef kritisiert den CDU-Wahlkampf: Markus Söders „Friendly fire“ auf Armin Laschet
Schon länger ist Söder mit Laschets Wahlkampfstil unzufrieden, sprach von „Schlafwagen“-Taktik. Jetzt warnt er den Kanzlerkandidaten offen vor einer Niederlage.
Mit einer Attacke auf Armin Laschets (CDU) zurückhaltenden Wahlkampfstil bringt CSU-Chef Markus Söder den eigenen Kanzlerkandidaten in Bedrängnis. „Wir müssen einen Zahn zulegen“, sagte Söder dem „Spiegel“. Die Union habe bisher vor allem von den Fehlern der Mitbewerber profitiert.
„Das reicht aber nicht aus“, betonte Söder. Namentlich ihre Klimapolitik müsse die Union nach dem „Weckruf“ der Flutkatastrophe „grundlegend ... überdenken“. Sonst bestehe die Gefahr, dass es im September für ein Ampel-Bündnis reiche und die Union in der Opposition lande statt im Kanzleramt.
Der CSU missfällt Laschets zurückgenommener Wahlkampf schon lange, den Söder selbst bereits als „Schlafwagen“-Taktik verurteilt hat. Jetzt sieht er sich durch sinkende Umfragewerte in der Befürchtung bestätigt, dass das Wahlergebnis von äußeren Ereignissen und von Fehlern abhängig werden könnte wie Laschets Lachanfall im Flutgebiet.
Tatsächlich wirkt sich dieser Patzer jetzt sichtbar in den Umfragen aus. Auch im jüngsten „Politbarometer“, das am Freitag veröffentlicht wurde, verlieren CDU und CSU deutlich an Vorsprung. In der – ungewichteten – „politischen Stimmung“ verzeichnete die Forschungsgruppe Wahlen einen Einbruch um sieben Prozentpunkte.
In der längerfristig gewichteten Projektion kommt die Union nur noch auf 28 Prozent, zwei Punkte weniger als vor zwei Wochen. Die Grünen schließen mit 21 (plus 1) Prozent wieder etwas auf, auch SPD (16 Prozent, plus 1) und AfD (11 Prozent, plus 1) profitieren. Laschet steht in der persönlichen Bewertung jetzt an vorletzter Stelle vor der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.
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Söder warnte, die Union habe sich in Sicherheit gewiegt, nachdem das Grünen-Hoch abgeklungen sei. Doch „ein halbes Prozent hin oder her, hier ein paar Ausgleichsmandate, dort ein paar Überhangmandate - und plötzlich sind wir in der Opposition.“ Es bestehe die Gefahr, dass ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP zustandekomme.
Aufgabe sei es jetzt, „in den nächsten Wochen noch besser klarzumachen, wofür die Union steht“, forderte der CSU-Chef. Vor allem die Klimaziele müsse man neu justieren. „Da müssen alle aus der politischen Komfortzone raus“, betonte Söder. „Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte.“
Konkret bekräftigte er die Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg und legte Laschet auch nahe, sich auf ein Ende des Verbrennungsmotors festzulegen. Insgesamt müsse die Union bald wieder die Kraft finden, über wichtige Themen zu sprechen.
Laschet sah sich allerdings am Freitag zunächst gezwungen, für eine Fehlleistung aus dem Jahr 2009 um Entschuldigung zu bitten. Der Plagiatejäger Martin Heidingsfeld von „Vroniplag“ hatte in einem Buch „Die Aufsteigerrepublik“ des damaligen NRW-Integrationsministers eine Stelle entdeckt, die ohne Quellenangabe praktisch wortgleich mit dem Text eines Entwicklungsexperten war.
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Es ging dabei um die Definition des Fachbegriffs „Brain Gain“. Der beschreibt die Theorie, dass Migranten für ihr Herkunftsland ein Gewinn sein können, wenn sie neu erworbene Fähigkeiten zurück in die alte Heimat bringen.
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Laschet räumte ein, dass es ein Fehler sei, die Quelle für die kurze Passage nicht zu nennen. „Dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten, denn sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren.“ Der Kanzlerkandidat kündigte an, das Buch auf weitere Ungenauigkeiten prüfen zu lassen. Plagiatejäger Heidingsfelder erklärte daraufhin, er verzichte zunächst auf eigene Nachforschung.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete Söders Aussagen als Versuch, sich von Laschet abzusetzen. Söder habe offenbar keine Lust mehr, für dessen Fehler mitverantwortlich zu sein. Klingbeil erinnerte zugleich daran, dass die Union Grünen-Kandidatin Baerbock zum Teil scharf wegen Plagiatsvorwürfen attackiert hatte. Es bleibe abzuwarten, ob sie jetzt beim eigenen Kandidaten gleiche Maßstäbe anwende.