Kritik am EZB-Chef: Mario Draghi hat vieles richtig gemacht
Aus CDU und CSU kommt massive Kritik an der Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi. Ganz so schlecht war die aber nicht. Ein Kommentar
Mario Draghi war lange Zeit ein guter Helfer der CDU und der CSU. Denn die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, hat dem deutschen Staat ermöglicht, seine Zinszahlungen in den letzten Jahren deutlich zu mindern. Ohne Draghi gäbe es den Helden der schwarzen Null nicht. Ohne die EZB könnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht als Retter des ausgeglichenen Etats darstellen. Und im kommenden Wahlkampf nicht als Garanten stabiler und vorausschauender Haushaltspolitik. Denn es waren und sind im Wesentlichen die Einsparungen bei den Zinsen, welche die schwarze Null in Zeiten der Flüchtlingskrise ermöglicht haben.
Aber nun hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Die Union stänkert jetzt so vernehmlich gegen den EZB-Chef, allen voran Schäuble, dass man dahinter eine gewisse Nervosität vermuten darf. Oder den Versuch, einen Sündenbock aufzubauen. Mit dem niedrigen Zins werden in der Bevölkerung Verluste in der privaten Altersvorsorge verbunden, auch wenn diese wegen der gleichzeitig relativ niedrigen Inflation nicht ganz so dramatisch gesehen werden müssen. Eher sind es die steigenden Immobilienpreise, die Sorge bereiten müssen – die werden zwar ebenfalls durch den Niedrigzins beflügelt, dürften aber in der CDU und der CSU weniger sorgenvoll gesehen werden, da sie dem Immobilienbesitzer ja nicht so fern stehen.
Unglückliche Äußerungen
Draghi hat in letzter Zeit etwas unglücklich agiert, etwa mit der Bemerkung über das „Helikoptergeld“ – eine unorthodoxe Maßnahme zur Steigerung des Konsums und damit des Preisauftriebs. Sie wirkt alles andere als vertrauenerweckend in einer Situation, in der viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft unzufrieden werden und sich nach normalen Zeiten sehen. Aber man kann Draghi nicht vorwerfen, dass seine bisherige Politik, und die der EZB insgesamt, unverantwortlich gewesen wäre. Denn eigentlich hat sie, auch angesichts der permanenten Kritik aus Berlin und der Bundesbank, das meiste richtig gemacht.
Dazu sollte man sich vergegenwärtigen, was eigentlich passiert ist in den Zeiten der Finanzkrise,. Diese nahm ihren Anfang in den USA, sie war nicht zuletzt das Ergebnis einer etwas wirren Zinspolitik der Federal Reserve unter Alan Greenspan und Ben Bernanke. Die von ihnen zeitweise verfolgte Politik eines zu niedrigen Zinses lockte die Amerikaner in die Hochverschuldung, die sich dann als nicht mehr tragfähig erwies; dass die japanische Notenbankparallel dazu eine Nullzinspolitik verfolgte, verschärfte die Verwerfungen an den Finanzmärkten. Das Verteilen der amerikanischen Schulden in die ganze Welt über undurchsichtige Finanzkonstrukte kam hinzu. In Europa wirkte die Euro-Einführung in einigen Ländern insofern schuldentreibend, als etwa in Spanien ein nunmehr geringeres Zinsniveau auch dort eine Immobilienblase schuf.
Ein Plan, der ins Stocken kam
Die Aufgabe war nun, die privat Entschuldung vor allem in den USA zu stützen, was mit einer höheren staatlichen Verschuldung einherging. Ohne ein Wiedererstarken der amerikanischen Wirtschaft ließ sich das Schlamassel nicht bewältigen, eine Erkenntnis, der man sich nicht verschließen kann. Wie es aussieht, haben sich die Notenbanken in den letzten Jahren durchaus koordiniert. Die USA gingen sofort mit dem Zins herunter, und um zusätzlich eine schwächeren Dollar zu ermöglichen, blieb der EZB-Zins etwas höher. Das hat natürlich das Bekämpfen der Krise in Europa zunächst erschwert, aber Deutschland traf das allenfalls dadurch, dass wegen des starken Euro möglicherweise die Exporte weniger stark wuchsen. Der Plan war offenbar, dass die EZB die Zinsen senkt, wenn die US-Wirtschaft wieder einigermaßen Fuß gefasst hat und die Entschuldung vorankommt. Dann sollte sich Europa erholen können. Irgendwann würde die Fed den Zins wieder erhöhen, was den Dollar nach oben treibt und Europa (nicht zuletzt Deutschland) dank eines schwächeren Euro hilft. Nach einigen Jahren würde dann auch die EZB den Zins wieder erhöhen können. Insgesamt, so war wohl das Kalkül, sollten die niedrigen Zinsen auch dazu dienen, die staatliche Verschuldung nicht überborden zu lassen.
Mehr Druck auf Washington
Der Plan ist dann freilich ins Stocken gekommen. Aber nicht wegen Draghi und der EZB, sondern wieder einmal wegen der Fed. Sie traut sich offenbar nicht, den Leitzins zu erhöhen – seit Jahren kann man zusehen und zuhören, wie Fed-Chefin Janet Yellen zwar gern würde, aber doch immer wieder Gründe findet, die dagegen sprechen, mal daheim, mal in China, mal in den Schwellenländern. Möglicherweise würde Draghi anders handeln, wenn die USA voranschritten bei der Zinserhöhung. Aber solange die Fed nichts tut, dürfte die EZB auch nicht handeln. Insofern müsste der Druck Schäubles vor allem in Richtung Washington gehen, aus der Phase der extremen Niedrigzinspolitik auszusteigen – weniger in Richtung Frankfurt. Draghi allerdings könnte den Deutschen einen Gefallen tun, indem er Signale gibt, dass er die Sorgen teilt und er seine Maßnahmen nicht in Dimensionen treibt, die in der Tat nicht mehr verständlich wären. Dass er Deutschland massiv Schaden zugefügt hat, wird man, wenn man alle Seiten des Problems der Finanzkreise gegeneinander abwägt, nicht behaupten können. Selbst dann nicht, wenn einem die Maßnahmen der EZB nicht gefallen.