Frauenquote: Manuela Schwesig: "Ein Kulturwandel in der Arbeitswelt"
CDU und SPD haben ihren Streit um die Frauenquote beigelegt, am 11. Dezember soll das Gesetz verabschiedet werden. Außerdem soll es mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen geben.
Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der großen Koalition eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen in Deutschland festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD einigten sich am Dienstag bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, dass ab 2016 knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll - und das ohne Ausnahmen. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Frauenquote für Führungspositionen werde „einen Kulturwandel einleiten in der Arbeitswelt“. Es gehe nicht um Symbolpolitik oder um einzelne Posten. Was an der Spitze der Unternehmen geschehe, wirke sich auf alle Frauen aus.
Schwesig sagte, es sei geplant, den Gesetzentwurf am 11. Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ihren Worten nach soll es dabei bleiben, dass ein Aufsichtsratsplatz unbesetzt bleiben muss, wenn die 30-Prozent-Quote nicht erreicht wird. Insbesondere die CSU hatte sich gegen diese Sanktion gewandt. Schwesig sagte, es handele sich tatsächlich um eine „harte Sanktion“. Deshalb sei auch so hart um sie gerungen worden.
Anders als zunächst vorgesehen, müssen aber die Arbeitgebervertreter und die Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten die 30-Prozent-Quote nicht unabhängig voneinander erfüllen. „Wenn sie sich einig sind, die 30 Prozent zusammenzubringen, dann können sie das natürlich“, sagte Schwesig. Bisher schickt die Arbeitgeberseite deutlich weniger Frauen in die Aufsichtsräte als die Arbeitnehmerseite.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte im Morgenmagazin des ZDF, die sogenannten „Bänke“ der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite würden zusammen betrachtet. Ihm gehe es um die 30-Prozent-Quote insgesamt in den den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen. Der SPD-Politiker erklärte zudem: „Ich hoffe, dass die Quote nur als eine Starthilfe erforderlich ist und die Unternehmen sie schon bald nicht mehr brauchen.“ Maas zufolge gilt die Quote zudem für weitere 300 Unternehmen, die nach europäischem Aktienrecht organisiert sind.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin prompt ein Frauen-Problem. Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte den 65 Jahre alten Kauder in der „Nordwest-Zeitung“ mit den Worten: „Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch.“ Das zeuge von Überheblichkeit und „schlechter Kinderstube“.
Parteichefs um Harmonie bemüht
Nach den ruppigen Tönen wollten Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Bundestagsfraktionsvorsitzenden bei ihrem Treffen knapp ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ein Signal der Harmonie senden.
Die Koalition einigte sich bei den Beratungen in Berlin zudem darauf, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. Der Bund werde den Ländern einen „substanziellen Vorschlag unterbreiten“, heißt es in der Erklärung der Koalitionsparteien. Die Länder dringen auf mehr Unterstützung durch den Bund.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich in dieser Woche für Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro durch den Bund ausgesprochen. Am 11. Dezember verhandeln darüber die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
CDU, CSU und SPD sind sich zudem einig, im Kabinett am 3. Dezember ein Klima- und Energiepaket verabschieden zu wollen. Damit sind Zweifel aus den Reihen der Union zum Thema aus dem Weg geräumt.
Aufgrund der strittigen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur CO2-Reduzierung bei Kraftwerken, hatten Unionspolitiker eine Verschiebung der Beschlüsse gefordert.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plant weitere Maßnahmen, damit Deutschland sein selbst gestecktes Ziel einer Kohlenstoffdioxid-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreicht. Mit den bisherigen Anstrengungen ist dies nach Ansicht von Experten nicht möglich. (TSP/dpa/epd)