Hartz IV und die SPD: "Man wird nicht ohne Sanktionen auskommen"
SPD-Chefin Andrea Nahles will sich von Hartz IV verabschieden. Kann das gut gehen? Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
Auf dem „Debattencamp“ der SPD am Wochenende kündigte Parteichefin Andrea Nahles an, ihre Partei wolle sich von Hartz IV verabschieden. Wird ein solcher Schritt ihre Stellung in der SPD stärken?
Die Auseinandersetzung mit der Hartz IV-Gesetzgebung in der SPD ist immer ambivalent. Ein Teil der Partei hält Hartz IV für den Sündenfall schlechthin und will sich schnellstmöglich davon verabschieden. Ein anderer Teil sieht darin im Prinzip richtige Antworten auf die veränderten Strukturen des Arbeitsmarktes. Insofern läuft man in der SPD mit Vorschlägen zur Transformation von Hartz IV immer Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten: Die einen wird man nicht zufrieden stellen, weil man im Ergebnis unter den Möglichkeiten der versprochenen Veränderungen bleibt. Die anderen, weil man aus ihrer Sicht bewährte Ergebnisse gefährdet.
Kann die Partei damit enttäuschte Wahlen zurückgewinnen?
Ich kann mir schon vorstellen, dass die SPD neue Glaubwürdigkeit gewinnen kann, wenn sie sich darauf konzentriert, wie man durch die Interventionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen selbstbestimmten Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt hinbekommt. Deshalb sollte man an evidenten Fehlentwicklungen ansetzen und die eigenen Lernschritte zur Diskussion zu stellen. Der Arbeitsmarkt ändert sich und insofern müssen auch die Antworten daran angepasst werden. Wenn bestimmte Instrumente nicht dazu beitragen, ein selbstbestimmtes Fortkommen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind Änderungen geboten.
Und wie sollte die SPD-Führung mit dem Teil der Partei umgehen, der Hartz IV für richtig hält?
Das Gespräch suchen und ihn von der Notwendigkeit der anvisierten Änderungen überzeugen. Wenn das nicht passiert, könnte es einsam um die Parteiführung werden. Notwendig sind evidenzbasierte Konzepte und eine beharrliche Kommunikation.
Ist denn eine Reform notwendig?
Es wurden damals schon einige Fehler gemacht. Kaum ein anderes Gesetz ist bislang schon so oft verbessert worden, es gab 50 Änderungen. Es ist im Sinne dieses Gesetzes, dass man es immer wieder anpasst. Man sollte nur nicht die Erwartung wecken, dass man die Grundstruktur der deutschen Arbeitsmarktversicherung zur Disposition stellen kann. Insgesamt hält die überwältigende Mehrheit der Experten das Grundprinzip Fordern und Fördern für angemessen. Gerade deshalb gab es von Anfang an Kritik daran, dass das Element der Förderung im Hartz IV-System unterentwickelt ist und die Menschen zu sehr gegängelt werden.
Was bedeutet das für die Reform?
Auch für jede neue Struktur wird man Zugangskriterien definieren müssen, die zwischen Berechtigten und Nicht-Berechtigten unterscheiden. Man wird auch nicht ohne Sanktionen auskommen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Arbeitsmarktintegration in der Regel besser funktioniert, wenn Sanktionen eingesetzt werden. Und auf die Integration kommt es an. Und zwar eine, die dann die Basis für weiteren Aufstieg ist. Über diesen Punkt sollte meiner Meinung nach mehr nachgedacht und neue Initiativen dazu entfaltet werden.
Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel sowie Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Er ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission.