„Koalition der Willigen“ bei der Seenotrettung: Malta und Italien können die Einigung blockieren
14 EU-Staaten sind jetzt bereit, Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Trotz dieses Fortschritts gibt es aber immer noch Schwierigkeiten.
Die EU-Regierungen haben sich bisher zwar nicht auf jene „Koalition der Hilfsbereiten“ einigen können, die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig rasch übernimmt und untereinander verteilt. Allerdings vermeldete am Montagabend der französische Staatspräsident zumindest ein Zwischenergebnis: 14 der 28 EU-Mitglieder seien im Grundsatz dazu bereit. Acht von ihnen hätten dies auch förmlich zugesagt, sagte Macron und nannte neben seinem Land, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland. Die anderen sechs wollen französischen Regierungsquellen zufolge noch Grenzlinien für ihr Engagement einziehen, berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde".
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte nach dem Treffen der Innen- und Außenminister in Paris mitgeteilt, er sei zuversichtlich, dass man in den nächsten Wochen eine Lösung finde. Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, es werde im September so weit sein.
Die zähe Arbeit an einer Einigung ist insofern bemerkenswert, als es die angestrebte Koalition faktisch eigentlich schon gibt: Alle schiffbrüchigen Migranten, die in den letzten Wochen und Monaten von NGO-Schiffen im Mittelmeer an Bord genommen wurden, wurden bisher in EU-Ländern aufgenommen. Allerdings stets Schiff um Schiff und ohne einen Verteilmechanismus.
Mal erklärten sich neben Deutschland Frankreich, Finnland, Luxemburg und Portugal bereit – so im Fall der Sea Watch 3 Ende Juni –, mal taten sich andere EU-Mitglieder zusammen. Weil dem jeweils ein tage- oder wochenlanges Tauziehen voranging - Maas sprach von "Geschachere" - soll es jetzt einen festen Verteilmechanismus geben, der greift, sobald ein Schiff mit Schiffbrüchigen sich der europäischen Seegrenzen nähert.
Eine Dauerlösung ist ohnehin nicht in Sicht, weil die EU-Staaten in der Migrationsfrage tief gespalten sind und die Frage, wer wie viele der sowieso unerwünschten Flüchtlinge aufnimmt, eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) seit Jahren blockiert. Die Regierungen der meisten östlichen EU-Mitgliedsländer weigern sich strikt, überhaupt Migranten aufzunehmen, Polen etwa verweist unter anderem darauf, dass es bereits Zielland vieler ukrainischer Migranten sei.
Eine „kritische Masse“ von hilfsbereiten Ländern
Dass die de-facto-Koalition dennoch so schwer in eine dauerhafte Form zu bringen ist, hat nach Informationen aus dem Kreis der Pariser Verhandler offenbar mehrere Gründe: Der eine ist, dass sie nicht auf ein halbes Dutzend beschränkt werden sollte. Maas sprach von einer "kritischen Masse" von hilfsbereiten Ländern, wobei sich nicht jedes von ihnen für jede Landung zur Verfügung stellen müsse. Die Rede war inoffiziell von etwa 15 EU-Mitgliedern - nach Macrons Ankündigung, dass 14 dabei sind, wäre dieser Punkt abgeräumt.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Haltung von Italien und Malta, den Hauptzielen der zentralen Mittelmeerroute der aus Nordafrika startenden Flüchtlinge. Beide haben mit der Drohung, ihre Häfen weiter geschlossen zu halten, ein erhebliches Bockademittel in der Hand.
Sie wollten dem Vernehmen nach nicht nur sicherstellen, dass die Passagiere der privaten Seenotretter auf den EU-Norden verteilt werden, sondern auch die etlichen anderen, die es ohne Schiffbruch nach Europa schaffen und bei ihnen stranden. Worüber die spektakulären Berichte und Bilder wie im Fall der Sea Watch 3 im Juni täuschen: In Italien kommt Berechnungen zufolge nur jeder zehnte angelandete Migrant von einem NGO-Schiff.
Beide Regierungen haben in einem gemeinsamen Brief an die EU zudem verlangt, dass auch andere Länder ihre Häfen öffnen sollten - gemeint ist in erster Linie Frankreich, das zwar Gastgeberin und Promotorin der Krisentreffen ist, aber sich selbst hart gegen Migranten abschottet. Auch Deutschland, das sich jetzt für einen Verteilmechanismus stark macht, hat sich bisher grundsätzlichen Änderungen am EU-Asylsystem verweigert.
EU-Ratspräsidentin Finnland: Es gibt allen Grund zur Hoffnung
Rom wie La Valletta fürchten zudem, dass die EU-Partnerinnen ihre Zusagen nicht einhalten und die Menschen doch nicht sofort nach Norden verteilt werden. Dafür gibt es Grund: Auf Malta mussten Gerettete schon wochenlang trotz Zusagen auf die Aufnahme in andern Ländern warten.
Im Falle von Italiens starkem Mann, Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega, ist anzunehmen, dass er an einer Änderung des Status quo wenig Interesse hat. Mit seinem Einfahrtverbot für Seenotretter in italienische Häfen im letzten Jahr produziert er Schiff um Schiff genau jene Bilder und Nachrichten, die die anderen EU-Mitglieder fürchten müssen.
Salvini dagegen, dessen Partei bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2018 noch 17 Prozent einfuhr, steht inzwischen bei einer Zustimmung von 60 Prozent. Auch viele, die in Italien nicht rechts wählen, teilen die Wut darüber, dass die EU dem Süden das Erstmanagement der Flucht aufbürdet.
Nach den noch immer gültigen Dublin-Regeln im gemeinsamen Asylsystem ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten. Dem Treffen in Paris blieb Salvini denn auch fern und schrieb seinem französischen Kollegen Christophe Castaner einen geharnischten Brief - die rechte Tageszeitung "Il Giornale" druckte ihn in Kopie -, in dem er ankündigte, dass es keinerlei Veränderung seiner unnachgiebigen Haltung von Helsinki geben werde. Am Dienstag ließ er über Twitter verlauten, Italien trage "den Kopf wieder oben", man werde keine Befehle annehmen oder die Anstandsdame spielen: "Wenn Macron über Migranten diskutierten will, soll er nach Rom kommen." Er wiederholte auch seine Behauptung, Italien sei "das Flüchtlingslager Europas". Aus den Gesprächen in Paris war zu hören, dass die Regierung in Malta wohl verhandlungsbereiter ist.
Lösung soll im September auf Malta gefunden werden
In der finnischen Hauptstadt war letzte Woche ein erstes Treffen zur Lösung der Krise ohne Ergebnis auseinandergegangen. Die finnische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist dennoch zuversichtlich, dass aus der "Koalition der Hilfsbereiten" doch noch etwas wird: "Die jüngsten Treffen waren erste Schritte in Richtung auf einen Verteilmechanismus auf Zeit" sagte eine Sprecherin von Innenministerin Maria Ohisalo dem Tagesspiegel. Es gebe "allen Grund zur Hoffnung auf eine Lösung". Die definitive Lösung, von der Macron sprach, soll nach Informationen des Tagesspiegel im September auf Malta stattfinden. Bis dahin wird es noch ein Arbeitstreffen geben. Das noch zu ihrer Information: Es soll jetzt wohl bis September eine Arbeitstreffen geben zur Vorbereitung des möglichen politischen Treffens im September auf Malta.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, forderte die Bundesregierung auf, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht auf eine Einigung im September zu warten: "Deutschland und Frankreich sollten bis dahin alle Menschen aufnehmen. Das werden ein paar hundert Menschen sein, bei denen wir zeigen können, dass eine schnelle Verteilung von Malta möglich ist und dass das Überleben dieser Menschen für Europa keine Verhandlungsfrage sein muss. Den Menschen in Seenot helfen keine Diskussionspapiere. Wir brauchen jetzt humanitäre Lösungen."