Frankreich: Macron wird die Leibwächter-Affäre nicht los
Frankreichs Präsident Macron hat sich zumindest intern erstmals zur Affäre um seinen Ex-Leibwächter Benalla erklärt. Seine Äußerungen lösen aber eine neue Kontroverse aus.
Die Affäre um seinen ehemaligen Leibwächter Alexandre Benalla ist für den französischen Staatschef Emmanuel Macron noch nicht ausgestanden. Eine Woche nach der Veröffentlichung eines Berichts der Zeitung „Le Monde“ über eine Prügel-Attacke von Macrons Sicherheitsberater Benalla bei einer Demonstration am 1. Mai hatte sich der Staatschef am Dienstagabend erstmals selber persönlich über den Vorgang geäußert. Vor einigen Abgeordneten seiner Regierungspartei „La République en Marche“ (LREM) erklärte der Präsident, er empfinde Benallas Prügelei am 1. Mai als „einen Verrat“. Macron sagte mit Blick auf die Affäre weiter: „Der einzige Verantwortliche, das bin ich und ich allein.“
Macron wählte einen überraschenden Rahmen, um sich öffentlich zur Affäre Benalla zu äußern. Während gegenwärtig ein Untersuchungsausschuss im Parlament prüft, ob Benalla möglicherweise vom Elysée-Palast zunächst vor einer Justizverfolgung geschützt wurde, trat der Staatschef am Dienstagabend vor einer Gruppe von Getreuen im Rahmen eines abendlichen Umtrunks in Lateinamerika-Haus in Paris auf. Wenig später wurden Video-Mitschnitte von Macrons Rede veröffentlicht. Die Veröffentlichung, von der sich Macron wohl einen politischen Landgewinn in der seit Tagen anhaltenden Diskussion versprach, führte aber zu einer neuerlichen Debatte. Denn der Hausherr im Elysée-Palast ließ bei seiner Rede vor den Abgeordneten auch den provokanten Satz fallen: „Sollen sie mich doch holen.“
Macron genießt Straffreiheit
Die Äußerung sorgt deshalb für Aufregung in Frankreich, weil Macron keineswegs ohne Weiteres vor den Untersuchungsausschuss zitiert werden kann. Nach Artikel 67 der französischen Verfassung genießt er während seiner Amtszeit Straffreiheit. Entsprechend aufgebracht reagierte die Opposition. In der Umgebung von Laurent Wauquiez, der als Chef der Republikaner die größte Oppositionspartei anführt, hieß es, dass sein Statement vor den Parteianhängern Macron nicht davon entbinde, sich weiterhin vor allen Franzosen zur Leibwächter-Affäre zu erklären. Damit steht Wauquiez nicht allein: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe würden 75 Prozent der Befragten eine solche Erklärung befürworten.
Benalla war dabei gefilmt worden, wie er am 1. Mai am Place de la Contrescarpe in Paris auf einen Demonstranten einschlug. Der 26-Jährige, der im Kabinett von Macron für Sicherheitsfragen zuständig war, wurde unmittelbar nach der Prügel-Attacke für zwei Wochen vom Dienst suspendiert. Ein Strafverfahren blieb aber zunächst aus. Erst nachdem die Zeitung „Le Monde“ vor einer Woche über die Verfehlungen des Mannes berichtet hatte, der im Wahlkampf Macrons Leibwächter gewesen war, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am vergangenen Freitag wurde er endgültig entlassen.
Präsident bezichtigt die Medien
Macron ging unterdessen in seiner launigen Erklärung vor den LREM-Abgeordneten zum Gegenangriff über. Er bezichtigte die Medien, in der Benalla-Affäre „nicht mehr nach der Wahrheit zu suchen“ und die Rolle der Justiz zu übernehmen. Dennoch bleiben in der Affäre weiterhin einige Fragen offen. Am Dienstag hatte Macrons Kabinettschef Patrick Strzoda erklärt, er übernehme die Verantwortung für die vergleichsweise milde Bestrafung Benallas unmittelbar nach dessen Vergehen am 1. Mai. Macron erklärte wiederum, er habe die zweiwöchige Suspendierung seines Sicherheitsberaters bestätigt. Damit wollte der Staatschef offenbar verdeutlichen, dass sein Kabinettschef in der Affäre nicht „geopfert“ werden soll.