Frankreich: Macron will Zahl der Abgeordneten verringern
Im Eiltempo will Frankreichs Staatschef institutionelle Reformen durchziehen. Es ist auch eine Veränderung des Wahlrechts geplant.
Es war eine Inszenierung der besonderen Art. Ausgerechnet im Schloss von Versailles, wo Ludwig XIV. seine Residenz errichtet hatte, hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag eine Rede vor beiden Kammern des französischen Parlaments – der Nationalversammlung und dem Senat. Das ungewöhnliche Format, mit dem der Staatschef die Nation auf seine Reform-Agenda einschwor, veranlasste das Nachrichtenmagazin „Marianne“ schon zu der Frage, ob sich Macron möglicherweise für den Sonnenkönig halte.
Mit Wahlreform gegen Wahlmüdigkeit
In seiner Rede stellte Macron die Leitlinien seiner fünfjährigen Präsidentschaft vor. „Uns steht ein tief greifender Wandel bevor“, sagte der Staatschef, dessen Partei „Le République en Marche“ (LREM) die absolute Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung errungen hat. Macron schlug vor, dass künftig ein Teil der Abgeordneten in der Nationalversammlung per Verhältniswahlrecht gewählt werden soll. Mit dem Vorschlag reagiert der Staatschef auf die schwache Wahlbeteiligung, die bei der letzten Parlamentswahl auf einen historischen Tiefststand gefallen war. Derzeit gilt bei den Parlamentswahlen das Mehrheitswahlrecht, dem zufolge nur die Erstplatzierten in den Wahlkreisen ins Parlament einziehen. Die allgemeine Erwartung, dass die Kandidaten von Macrons LREM den Wahlsieg praktisch in der Tasche hatten, trieb den Anteil der Nichtwähler bei der Abstimmung im Juni erheblich in die Höhe.
Ausnahmezustand soll nur noch bis Herbst gelten
Zu den institutionellen Reformen, die Macron ebenfalls anstrebt, gehört eine drastische Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung und im Senat: Das Parlament mit seinen derzeit 577 Abgeordneten und die zweite Kammer mit ihren 348 Senatoren soll jeweils um ein Drittel der Sitze schrumpfen und effizienter werden. Der Staatschef strebt an, dass die institutionelle Reform innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein soll. Zudem kündigte er an, dass der Ausnahmezustand nicht über den kommenden Herbst hinaus verlängert werden soll. Zuvor hatte die Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse gibt.
Einige Abgeordnete boykottierten Macrons Rede
Allerdings gab es auch einige Parlamentarier, die Macrons Rede im Halbrund von Versailles boykottierten. Dazu zählten Abgeordneten und Senatoren aus den Reihen der Kommunisten, der liberalen Partei UDI und der linkspopulistischen Bewegung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon.
Dabei war es nicht so sehr der prunkvolle Ort des Kongresssaales von Versailles, den Macrons Kritiker für unangemessen hielten. Seit 2008 gibt eine Verfassungsänderung französischen Staatschefs durchaus die Möglichkeit, vor beiden Parlamentskammern zu sprechen. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Macrons Vorgänger François Hollande machten davon Gebrauch, als sie den Kongress in besonderen Krisensituationen nach Versailles einluden. So forderte François Hollande nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 die Europäer vor Nationalversammlung und Senat zum Beistand auf.
Kein TV-Interview am 14. Juli
Wenn Kritiker wie Mélenchon dem Staatschef vorwarfen, er strebe eine „präsidiale Monarchie“ an, so lag das in erster Linie am Zeitpunkt seiner Rede. Macron wurde erst vor knapp zwei Monaten zum Präsidenten gewählt. Noch nie hat sich ein Staatschef zu einem so frühen Zeitpunkt in seiner Amtszeit entschlossen, eine „Rede zur Lage der Nation“ zu halten. Im Gegenzug bricht Macron mit einer anderen Tradition: Anders als seine Vorgänger will er sich am Nationalfeiertag in Frankreich, dem 14. Juli, nicht im Fernsehen einem Kreuzverhör von Journalisten unterziehen.