Parlamentswahl in Frankreich: Macron steht vor dem nächsten Wahlerfolg
Frankreich wählt heute ein neues Parlament. Ein Sieg für Macrons Partei LREM ist wahrscheinlich - und würde dem neuen Präsidenten die Regierungsgeschäfte in den kommenden Jahren erheblich erleichtern.
Ein Erdrutschsieg für Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Partei „La République en Marche“ (LREM) – das ist es, was sich zumindest in den letzten Umfragen vor der ersten Runde der Parlamentswahl an diesem Sonntag abgezeichnet hat. Zur Wahl aufgerufen sind mehr als 47 Millionen Franzosen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr. Die letzten Wahlbüros schließen um 20.00 Uhr, unmittelbar im Anschluss werden die ersten Hochrechnungen erwartet.
Wegen der Anschlagsgefahr findet die Wahl unter strikten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Einsatz sind rund 50.000 Polizisten und tausende Soldaten. In Frankreich herrscht seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 der Ausnahmezustand.
Wenn sich die Umfragen bewahrheiten sollten, dann würde dies einen weiteren Erfolg für den 39-jährigen Macron bedeuten, der im Mai die Rechtsextreme Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl aus dem Feld geschlagen hatte. Der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, warnte am Freitag bereits vor einem Verschwinden der Opposition in der Nationalversammlung. „Zu viel Macht tötet die Macht“, sagte er.
Macrons internationale Auftritte kamen gut an
Trotz derartiger Warnungen müssen die Sozialisten hilflos mitansehen, dass Macron seit einigen Wochen auf einer Welle des Erfolgs schwimmt. Offenbar kamen Macrons Auftritte auf der internationalen Bühne bei den Franzosen gut an: erst der feste Händedruck bei der Begegnung mit US-Präsident Donald Trump in Brüssel, dann der griffige Slogan „Make our planet great again“ nach der Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen. Es gibt noch einen anderen Grund, warum Macrons „La République en Marche“ bei der Parlamentswahl, deren zweiten am 18. Juni stattfindet, vorn liegen dürfte: In der seit 1958 bestehenden Fünften Republik gilt es als politische Regel, dass die Menschen im Nachbarland bei den Wahlen zur Nationalversammlung einem frisch gewählten Staatschef eine Mehrheit verschaffen, um ihm die Regierungsgeschäfte zu erleichtern. Die Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments gilt daher auch als „dritter Wahlgang“ nach den zwei Runden der Präsidentschaftswahl .
Bei den Sozialisten zeichnet sich ein Debakel ab
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Freitag können die Kandidaten von Macrons Partei LREM und der mit ihr verbündeten Zentrumspartei MoDem bei der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 31 Prozent rechnen, was aufgrund des Mehrheitswahlsystems eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bedeuten würde. Zwischen 397 und 427 Mandate könnten Macrons Kandidaten der Umfrage zufolge erringen, 577 Sitze gibt es im Parlament insgesamt. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz landen demnach die konservativen Republikaner und die verbündete Zentrumspartei UDI, für die 22 Prozent und 95 bis 115 Sitze prognostiziert werden. Ein Wahldebakel zeichnet sich laut der Umfrage für die Sozialisten ab, die in der neuen Nationalversammlung nur noch mit 22 bis 32 Mandaten rechnen können. Zum Vergleich: Bisher verfügen die Sozialisten in der Nationalversammlung über 295 Mandate.
Niedrige Wahlbeteiligung erwartet
Wie groß der Stimmenvorsprung für Macrons Partei tatsächlich ausfällt, ist allerdings noch nicht absehbar. Die Wahlforscher sagen für den kommenden Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung voraus. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass viele Franzosen nach den Präsidentschaftswahlen und den vorhergehenden Urwahlen bei den Republikanern und den Sozialisten wahlmüde sind. Zum anderen sind viele Wahlberechtigte offenbar der Auffassung, dass angesichts des Stimmenvorsprungs der LREM ohnehin nicht mehr allzu viel auf dem Spiel steht. Der rechtsextreme Front National (FN), für den die Parteichefin Marine Le Pen im nordfranzösischen Hénin-Beaumont antritt, muss mit einer Wahlschlappe rechnen. Laut Umfragen könnte der FN die für den Fraktionsstatus nötige Zahl von 15 Mandaten verfehlen.
Vorwürfe gegen Zentrumspartei MoDem
Unterdessen sah sich die mit Macron verbündete MoDem dem Vorwurf ausgesetzt, dass Mitarbeiter von MoDem-Europaabgeordneten parallel auch für die Zentrumspartei in Frankreich gearbeitet hätten. Die von Justizminister François Bayrou geführt Partei wies die Vorwürfe zurück.