Frankreichs neuer Präsident: Macron reicht Le-Pen-Wählern die Hand
Nach der Wahl versucht Emmanuel Macron sein zerrissenes Land zu einen. Frankreichs neuer Präsident weiß aber auch, dass sein Erfolg vor allem von einem abhängt: Der Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Gleich am ersten Tag nach seiner Wahl war Emmanuel Macron im Einsatz für die Nation. Zum Feiertag am 8.Mai, an dem Frankreich das Ende des Zweiten Weltkrieges begeht, trat er mit François Hollande auf den Champs-Elysées zur Siegesfeier auf. Macron und Hollande legten bei der Zeremonie mit Frankreichs Truppen am Triumphbogen den Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder, Macron schien sichtlich bewegt zu sein. Am Sonntag war der 39-Jährige mit über 66 Prozent zum jüngsten Präsidenten der Fünften Republik gewählt worden.
Der Sozialist Hollande sagte über seinen ehemaligen Wirtschaftsminister: „Ich werde immer an seiner Seite sein.“ Auch der ehemalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy war dabei und gratulierte dem neuen sozialliberalen Präsidenten: Er wünschte ihm „von ganzem Herzen das Beste für Frankreich“. So sieht nationale Einheit in Frankreich aus – allerdings nur nach außen.
Amtsübergabe erfolgt am kommenden Sonntag
Frankreich ist am Ende der Regierungszeit von Hollande zerrissen. Terroranschläge, hohe Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsprobleme, Unzufriedenheit im Volk und Erstarken des Populismus sind Herausforderungen für Macron. Er betonte, er wolle das Land einen und das Leben der Franzosen verbessern. Das Amt übernimmt er am kommenden Sonntag offiziell von Hollande. Gleich nach der Amtsübergabe muss er seine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Bisher ist alles noch geheim, auch der Premierminister, es soll aber jemand sein, der schon lange Regierungsverantwortung hat.
In Frage kommen würde etwa der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, womit Macron den Sozialisten die Hand reichen würde. Mit Le Drian, der in diesem Jahr noch 70 Jahre alt wird, würde der junge Präsident sich einen renommierten, geachteten Politiker an die Seite stellen, was auch die Älteren versöhnen würde.
Schon bei der Feier nach der Wahl wurde klar, dass sich Macron der Herausforderung bewusst ist, die auf ihn wartet. Zu den Klängen der Europahymne „Ode an die Freude“ von Ludwig van Beethoven betrat er lächelnd die Esplanade vor dem Louvre. Was für ein Symbol für Europa. Erst nach seiner Rede erklang die französische Nationalhymne Marseillaise - ein klares Zeichen des Pro-Europäers Macron. „Frankreich hat gesiegt“, erklärte er. „Ich werde alles tun, damit es bald keinen Grund mehr gibt, für extreme Parteien zu stimmen.“
Macron muss Franzosen bei den Parlamentswahlen noch einmal überzeugen
Geschickt wandte er sich an die Wähler von Marine Le Pen und betonte, dass er sie „respektiere“, sie hätten Wut und Angst ausgedrückt. Allein diese Ansprache zeigte, dass er die Hand ausstreckt und das dürfte zumindest als symbolische Geste gut ankommen. Anfangs wird es vor allem auf versöhnliche Worte ankommen. Er muss den Franzosen zunächst neue Hoffnung geben und die Stimmung heben. Doch dann müssen schnell Aktionen folgen, die tatsächlich den Alltag verbessern.
Nach der Wahl muss Macron allerdings die Franzosen noch einmal gewinnen und wenn möglich bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni die Mehrheit holen, was nach dem Sieg nicht mehr ganz unwahrscheinlich ist. Herausforderung ist auch, die Franzosen für sich zu gewinnen, die sich enthalten haben oder für Le Pen gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 75 Prozent. Es ist seit 1969 der schlechteste Wert. 4,2 Millionen Wähler oder Wählerinnen gaben ungültige oder leere Stimmzettel ab. Viele Franzosen sahen sich weder bei Emmanuel Macron aufgehoben, noch bei Le Pen, darunter vor allem linke Wähler. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hatte nicht dazu aufgerufen, für Macron zu stimmen.
Die republikanische Front gegen Le Pen hat nur teilweise funktioniert, was für Macron das Amt noch schwerer macht. Als wichtigste Aufgabenfelder seiner Amtszeit benennt er die Wiederherstellung der europäischen Einheit, die Stärkung der Wirtschaft und die innere Sicherheit. Er erklärte: „Unsere Aufgaben sind enorm, aber wir haben die Energie und den Willen“.
50 Milliarden für Bildung und Energiewende
Er hat schon angekündigt, dass er schnell eine Reform des französischen Arbeitsrechtes in Angriff nehmen will, um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Unternehmen sollen statt 33 Prozent nur noch 25 Prozent Steuern zahlen, was auch für mehr Einstellungen sorgen soll. Dazu kommen Investitionen von 50 Milliarden Euro über fünf Jahre in Bildung und Energiewende. Macron weiß, dass sein Erfolg vor allem von einem abhängt: Dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Nur so kann er Hoffnung schaffen und das Land einen. Ebenso wichtig ist die Erhöhung der Kaufkraft. Für 80 Prozent der Haushalte sollen die Grundsteuern abgeschafft werden.
Aber auch bei Sicherheit und Einwanderungspolitik muss er die Franzosen und vor allem die Le-Pen-Wähler beruhigen. Denn diese setzt auf Null-Toleranz und eine Schließung der Grenzen. Macron will sich für 5000 neue Stellen für den europäischen Grenzschutz einsetzen. Zudem sollen 10.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15.000 im Strafvollzug geschaffen werden. Das Verteidigungsbudget soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP erhöht werden, womit er wie Le Pen auf ein starkes Frankreich setzt.
Bei der Bildung reicht er den ärmeren Franzosen die Hand. 15 Milliarden seines Investitionsprogrammes sollen in Berufsbildung und Weiterbildung für wenig qualifizierte Arbeitnehmer fließen, eine Schicht, die zu Marine Le Pen tendiert. Es soll mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen in benachteiligten Gebieten geben, ebenso Geldprämien für Firmen in sozial schwachen Zonen, die junge Arbeitnehmer einstellen. Denn die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist gerade bei den 18-24-Jährigen mit 25 Prozent sehr hoch. Viel Zeit bleibt Macron bis zu den Parlamentswahlen nicht, sie zu überzeugen.