Asylpolitik der Grünen: Mach' mir den grünen Pelz nicht nass
Die Grünen wollen nicht mehr nur lieb sein in der Migrationsdebatte. Was bedeutet das für die Debatte über sichere Herkunftsländer? Ein Kommentar.
Es war wenige Tage vor Weihnachten, als Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein Zeichen setzte. Abgelehnte Asylbewerber, die wiederholt Straftaten begangen hätten, müssten schneller abgeschoben werden, verlangte die Vorsitzende einer Partei, die lange mit dem Ruf leben musste, in naiver Offenheit blind für die Probleme der Einwanderung zu sein. Baerbock wählte eine harte Sprache. "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden", forderte sie etwa.
Wir wollen nicht mehr am Rand stehen, sondern auch die Gefühlslage einer breiten Mitte berücksichtigen; wir träumen nicht nur mehr von einer multi-ethnischen Gesellschaft, sondern haben auch eine Antwort auf das Schutzbedürfnis vieler Menschen – so in etwa lautete das viel beachtete Signal, das Baerbock damals in die Welt sendete. Das passte zum Anspruch einer Partei, die mit einer neuen Führung über die Grenzen des eigenen Milieus hinausgreifen und für neue Wählerschichten attraktiv werden, weiter wachsen oder zumindest stark bleiben will. Als schärfster Gegner der AfD will man weiter wahrgenommen werden. Beides zusammen wirkt aber nur dann glaubwürdig, wenn der Anspruch durch Handeln eingelöst wird.
Am Freitag wurde das neue Versprechen der Grünen auf die Probe gestellt, denn im Bundestag stand die Einstufung von drei Maghreb-Staaten und von Georgien als sichere Herkunftsländer auf der Tagesordnung. Noch bevor die Debatte losging, begründete Baerbock, warum die Ökopartei mit Nein stimmen werde: Es handele sich um eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche "Symboldebatte, die an eigentlichen Problemen vorbeigeht".
Der AfD gräbt man vor allem dadurch das Wasser ab, dass sich der Staat auch in der Flüchtlingsfrage als handlungsfähig erweist, indem er mehr abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung wieder in ihre Herkunftsländer zurückschickt als heute. Die Grünen wollen aber nur hart reden und weiter weich entscheiden. Sie wollen sich den Pelz waschen, ohne sich nass zu machen. Dieses Kunststück aber gelingt nicht einmal dem gefeierten Duo Baerbock und Habeck.