Schwierige Mission im Iran: Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten
Der deutsche Außenminister bemüht sich in Teheran um Entspannung. Ziel ist, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.
Außenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch im Iran eindringlich vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten gewarnt. „Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst“, sagte Maas am Montag nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. „Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden.“
Maas versprach Sarif, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem umstrittenen Atombbkommen einsetzen werde. „Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.“ Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas aber nicht.
Maas hatte zuvor betont, dass das Abkommen auch für die Sicherheit Europas wichtig sei. Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt“, sagte er. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben in den vergangenen Monaten massiv zugenommen. Zu den stärksten Kontrahenten des Iran in der Region zählen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel. Maas rief die Länder zum Dialog auf. „Dazu gibt es Initiativen, die von uns unterstützt werden“, sagte er.
Sarif argumentierte, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen keine Lösung geben könne. „Die ganzen Spannungen derzeit in der Region basieren ja auf dem Wirtschaftskrieg von Herrn (US-Präsident Donald) Trump gegen den Iran“, sagte der Minister. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, „wenn dieser Krieg beendet wird“. Deutschland und die anderen Vertragspartner im Atomabkommen sollten sich daher diesbezüglich einsetzen.
Sarif bewertete die Gespräche als ernsthaft und deutlich, bezeichnete Maas aber mehrfach als Freund. „Wir sind großer Hoffnung, dass die Anstrengungen von unseren Freunden in Europa zum Ziel führen, zum Erhalt des Atomabkommens“, erklärte er. „Wir sind bereit, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.“
Iran sieht keine Forschritte
Der Iran hatte den Europäern mehrfach vorgeworfen, nicht genug zu tun, um den beiderseitigen Handel vor den US-Sanktionen zu bewahren, und deshalb mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht. „Bisher haben wir keine praktischen und greifbaren Schritte der Europäer gesehen, um die Erfüllung der iranischen Interessen sicherzustellen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums dem Staatsfernsehen zufolge noch kurz vor dem Treffen von Maas und Sarif.
Das Abkommen war 2015 abgeschlossen worden, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Im Gegenzug sollten dem Iran über die Rücknahme von Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschafft werden. Die USA sind vor einem Jahr aber aus dem in zwölf Jahren mühsam ausgehandelten Abkommen ausgestiegen und setzen seitdem den Iran wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck.
Im Mai zog die Regierung in Washington die Sanktionsschraube stark an, seither sind alle Erdölexporte des Iran mit harten Sanktionen belegt. Zudem verstärkten die USA ihre Truppen in der Region, was Furcht vor einem Krieg auslöste.
Ultimatum aus Teheran bis zum 7. Juli
Für den Iran sind die Erdölausfuhren eine lebenswichtige Einnahmequelle. Zuletzt sanken die offiziell bekannten Erdölexporte des Landes deutlich unter die als entscheidend geltende Marke von einer Million Barrel am Tag. Beobachtungen der iranischen Öltanker und Angaben aus Industriekreisen lassen darauf schließen, dass sich die Rohölausfuhren im Mai gegenüber dem Vormonat auf etwa 400.000 Barrel am Tag mehr als halbierten. Vor dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen lagen die Exporte im April 2018 bei mindestens 2,5 Millionen Barrel pro Tag.
Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern ein Ultimatum bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Neben Deutschland haben China, Russland, Frankreich und Großbritannien das Abkommen unterzeichnet.
Vor dem Treffen hatte sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi gesagt: „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen.“ In der zweiten Phase werde Teheran Uran wieder über die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,7 Prozent hinaus schrankenlos anreichern. Die wäre nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Wiener Atomabkommens. Bisher hält Teheran das Abkommen weiter ein. (dpa, Reuters)